Steuerschätzung macht verantwortungsvolle und sparsame Haushaltspolitik notwendig
Wolfgang Steiger: Spielräume der letzten Jahre dürfen jetzt nicht vergeudet werden.
Die heute veröffentlichte Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigt ein deutlich rückläufiges Steueraufkommen für 2020 und für die Folgejahre – bei gleichzeitigen Milliardenhilfen. „Jetzt ist es wichtig, ambitionierte Gegenmaßnahmen zu ergreifen, damit Privatkonsum und Konjunktur wieder anspringen. Noch höhere Sozialausgaben sind derzeit angesichts von Mindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro nicht möglich. Die noch verbleibenden Haushaltsmittel müssen nun richtig und zielgenau eingesetzt werden. Jetzt ist ein Wachstumsprogramm erforderlich, dass allen betroffenen Branchen hilft“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.
Auch die Aussicht für die nächsten Jahre zeigt, dass 2021 bis 2024 voraussichtlich etwa 50 Milliarden Euro jährlich Mindereinnahmen befürchtet werden müssen. „Die öffentlichen Haushalte stehen vor einer enormen Belastungsprobe. Gerade der Bundeshaushalt wird stark belastet – neben Mindereinnahmen von 30 Milliarden Euro muss die Tilgung der diesjährigen Neuverschuldung in den nächsten Jahren getragen werden“, betont Wolfgang Steiger. „In dieser Situation muss unbedingt auf Steuererhöhungen verzichtet werden, damit die anspringende Wirtschaft nicht zusätzlich belastet wird.“
„Die Schuldenbremse hat sich in dieser historischen Zeit bewährt“, sagt Wolfgang Steiger. Wichtig ist es dabei, die Tilgung der Neuverschuldung gemäß des Nachtragshaushalts nun einzuhalten. „Die Schuldenbremse muss daher richtigerweise aufrechterhalten werden, damit die Sanierung der öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren gewährleistet ist. Um die Erholung zu erreichen, muss der Bund jetzt zügig Konjunkturmaßnahmen ergreifen. Steuerpolitische Erleichterungen beim Verlustrücktrag ist dabei ein zentraler Baustein“, unterstreicht Wolfgang Steiger.