Stufenplan von Bundesminister Heil macht das Wahnsinnsprojekt Grundrente noch bürokratischer und teurer
Wolfgang Steiger: Die Politik sollte das Milliardenvorhaben Grundrente angesichts der Corona-Krise vertagen und die Zeit nutzen, das Gesetz zu überarbeiten
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Stufenplan von Bundesminister Heil für die Einführung der Grundrente als noch bürokratischer und fordert die Überarbeitung des Gesetzes. „Wir müssen wir uns erst über die Kosten der Corona-Krise für die Rentenkasse und den Staatshaushalt final im Klaren sein, ehe wir jetzt neue, sehr kostspielige Sozialleistungen auf den Weg bringen, deren Gegenfinanzierung bislang eine Luftbohrung darstellt, obwohl damit jahrzehntelange Verpflichtungen verbunden sind. Noch ist überhaupt nicht absehbar, ob und wenn wie die Wirtschaft hierzulande wieder durchstartet und wie sich die Zukunft am Arbeitsmarkt entwickeln wird. Die Milliardenausgaben der Grundrente sind gerade jetzt, angesichts der enormen finanziellen Belastungen für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen völlig verfehlt“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Außerdem hält selbst die Deutsche Rentenversicherung den vorliegenden Gesetzesentwurf für wenig durchdacht, bürokratisch und faktisch so gut wie nicht umsetzbar. Und selbst Bundesminister Hubertus Heil gesteht mit dem vorgelegten Stufenplan ein, dass der bürokratische Aufwand die Grundrente einzuführen enorm ist. „Für die öffentliche Verwaltung gibt es derzeit sicherlich Wichtigeres, als sich mit dem Großprojekt Grundrente zu befassen - zumal sich auch bis heute nichts an den großen Ungerechtigkeiten des Vorhabens geändert hat. Die Verteilung des Geldes erfolgt mit der Gießkanne, zu einem erheblichen Teil an Nichtbedürftige und ehemalige Teilzeitbeschäftigte. Wir fordern Bundesminister Heil und die Große Koalition deshalb dazu auf, die Corona-Krise zu nutzen und die Grundrente noch einmal gründlich zu überarbeiten“, betont Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat fordert vor allem, die Weichen für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft in der Zeit nach der Krise zu stellen. „Wir müssen nach dem Lock-down Wachstum und Wohlstand sichern und das gelingt vor allem mit einer schnell zu alter Höchstform findenden Wirtschaft. Gerade jetzt ist es geboten, die Fleißigen im Land in den Fokus der Politik zu rücken – zum Beispiel durch eine mutige Steuerreform“, sagt Wolfgang Steiger. „Weitere Milliarden in neue langfristige, bislang nicht gegenfinanzierte Sozialausgaben wie die Grundrente zu stecken, die die Bedürftigen unserer Gesellschaft noch nicht einmal erreicht, wirkt vollkommen aus der Zeit gefallen. Angesichts der riesigen wirtschaftlichen Herausforderungen, die mit der Corona-Krise einhergehen, sollte dies jedem klar sein.“