Transformationsfonds: Wirtschaftsrat warnt vor weiteren Belastungen für die Beitragszahler
Wolfgang Steiger: Klinikreform darf nicht auf dem Rücken der Beitragszahler und der Versorgungssicherheit ausgetragen werden
Der Transformationsfonds ist zentraler Teil der Klinikreform von Karl Lauterbach, die noch nach dem Aus der Ampel-Koalition besiegelt worden war. Da dieser Fonds nun kurz vor der Einrichtung steht und entsprechende Förderbedingungen bekanntwerden, kritisiert der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die geplante Finanzierung erneut deutlich: „Es ist unverantwortlich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber durch weiter steigende Beiträge zu belasten“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger.
Die angedachte Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro über den Transformationsfonds, gespeist aus Mitteln der Krankenversicherungen, werde unweigerlich zu weiteren Beitragssteigerungen führen. „Bereits heute leiden Arbeitnehmer und Unternehmen unter hohen Lohnzusatzkosten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wird dadurch massiv beeinträchtigt“, so Steiger. „Die Neuordnung der Kliniklandschaft ist eine staatliche Aufgabe und muss über Bundesmittel finanziert werden."
Zusätzlich zu den Belastungen für Versicherte kritisiert der Wirtschaftsrat die kurzfristige und unzureichend durchdachte Umsetzung der Reform. Viele Krankenhäuser stehen bereits heute unter erheblichem finanziellem Druck. Umstrukturierungen oder Schließungen könnten ohne eine Überbrückungsfinanzierung dramatische Versorgungsengpässe verursachen. „Die Krankenhausreform von Lauterbach ist ein bereits im Keim gescheitertes Projekt und wird durch eine überhastete Umsetzung nicht besser“, so Steiger. „Die angestrebte Spezialisierung und Qualitätssteigerung im Kliniknetz ist ein notwendiger Schritt, aber dieser Prozess darf nicht auf dem Rücken der Beitragszahler und der Versorgungssicherheit ausgetragen werden.“