Vordringlich bleibt Vermittlung der Bildung in Schulen und Kindertagesstätten

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. wendet sich entschieden gegen immer neue Ansprüche als Ausweg für politische Fehler. "Jetzt setzen Forderungen nach bezahltem Urlaub für Eltern, die wegen dieser politischen Entscheidungen zuhause bleiben müssen, noch eins oben drauf. Immer neue Ansprüche in der Corona-Pandemie sind ein fundamentaler Irrweg. Viele Betriebe sind existenziell gefährdet, aber Teile der Politik denken sich immer neue Belastungen aus", kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Obendrein wurden in der Corona-Krise ohnehin bereits großzügige, vor allem staatlich finanzierte Entschädigungsleistungen für Arbeitnehmer eingeführt, die in der Pandemie wegen der häuslichen Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können.

Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen, erscheint eher wie eine Ersatzhandlung für andere Versäumnisse. Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen oder Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten sind immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen, obwohl die Lage dort schon im Frühjahr eskalierte. Das belegen seit Wochen die Auswertungen des RKI. "Wo bleibt eine langfristige Strategie, um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern? Die Bürger erwarten nicht nur die Beschwörung von Problemen, und Ad-hoc-Notbremsen als Ultima Ratio, sondern fundierte, früher greifende Lösungen. Hier steht die Politik inzwischen - verstärkt durch nach den sehr holprigen Impfstart - unter einem großen Handlungs- und Erwartungsdruck", unterstreicht Wolfgang Steiger.