Wirtschaftsrat: Anzeigepflicht für Steuerberater im Jahressteuergesetz zerstört grundsätzliches Vertrauen
Wolfgang Steiger: Diese Pflicht ist ein Symbol für Wirtschaftsfeindlichkeit
Berlin, 24.07.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das heute ins Bundeskabinett eingebrachte Zweite Jahressteuergesetz 2024 scharf. „Die Bundesregierung versucht mit dem Zweiten Jahressteuergesetz, den Bürgern und den Unternehmen mitten in der Ferienzeit ein weiteres Bürokratie-Ei ins Nest zu legen, getarnt als steuerpolitische Entlastung. Ein massiver Vertrauenseingriff bleibt darin allerdings die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltung. Diese stellt Unternehmen, Bürger und Steuerberater unter Generalverdacht und zerstört grundsätzliches Vertrauen zwischen beratenden Berufen und ihren Mandanten bzw. Klienten. Sie ist ein weiteres Symbol für die kostentreibende, ideologische und wirtschaftsfeindliche Ampelpolitik“, kommentiert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat fordert zudem eine umfassende Überprüfung der geplanten Maßnahmen und deren tatsächlicher Auswirkungen auf die Wirtschaft. „Es ist wenig vertrauenserweckend, dass Maßnahmen, die als Entlastung verkauft werden, in Wirklichkeit eine zusätzliche Belastung für Unternehmen und Bürger darstellen. Wir benötigen eine Steuerpolitik, die Wachstum und Innovationen fördert, anstatt sie zu behindern,“ betont Wolfgang Steiger weiter. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die berechtigten Anliegen der Wirtschaft ernst nimmt und auf unnötige bürokratische und idiologische Hürden verzichtet.“
Besonders vor dem Hintergrund der zusätzlichen 80 Beamtenstellen, die für die Umsetzung dieses Bürokratiemonstrums veranschlagt werden, und reiner Bürokratiekosten von 86 Millionen Euro appelliert der Wirtschaftsrat an die unionsgeführten Länder sowie an die FDP-Bundestagsfraktion, das zweite Jahressteuergesetz noch erheblich unternehmens- und bürgerfreundlicher zu gestalten.