Wirtschaftsrat: Arbeitsmarktvorschläge der SPD sind nicht zielführend

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. stellt sich mit Entschiedenheit gegen Vorschläge der SPD, Unternehmen mit Tarifvertrag Steuerrabatte zu gewähren. „Das Prinzip der Sozialpartnerschaft mit ihrem Willen zu einvernehmlichen Lösungen ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und den sozialen Frieden hierzulande“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Doch statt darauf zu setzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam Herausforderungen begegnen, mischt sich der Staat immer heftiger in die Belange der Betriebe ein. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Frauenquote und dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit sind nur einige der Stichworte genannt.“

Gerade der Weg zu Arbeit 4.0 dürfe nicht als Druckmittel missbraucht werden, um Betriebe in Tarifverträge zu zwingen. „Die Tarifautonomie als Pfeiler der Sozialen Marktwirtschaft hat unserem Land 70 Jahre Wachstum und Teilhabe der Arbeitnehmer am Wohlstand gebracht“, sagt Wolfgang Steiger. „Sie umfasst das Recht der Arbeitnehmer und Unternehmen, sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden anzuschließen, oder dies eben nicht zu tun.“ Denn zum deutschen Erfolgsmodell der Tarifautonomie gehört auch die negative Koalitionsfreiheit: Keinesfalls darf der Gesetzgeber Betriebe mit ihren Beschäftigten diskriminieren, wenn die sich freiwillig für individuelle oder betriebliche Arbeitsverträge entscheiden.

Das gilt ganz besonders für den erforderlichen Strukturwandel unserer Wirtschaft. „Die Digitalisierung der Arbeitswelt bricht sich in atemberaubender Geschwindigkeit Bahn“, so Wolfgang Steiger. „Damit muss die Politik Schritt halten, indem sie jetzt die Grundlagen für Arbeit 4.0 schafft, und zwar für alle Betriebe – auch solche ohne Tarifbindung. Industrie 4.0 macht nicht an den Werkstoren von Betrieben halt, die nicht tarifgebunden sind. Damit Deutschlands Unternehmen und Beschäftigte die Chancen der Digitalisierung nutzen können, brauchen wir sofort eine Flexibilisierung der Arbeitszeit für alle.“

Der Wirtschaftsrat spricht sich allerdings nachdrücklich gegen den von der SPD geforderten Zwang für Arbeitgeber aus, Beschäftigten auf deren Wunsch hin Homeoffice zu ermöglichen. „Das Maß an zusätzlichen regulatorischen Belastungen für die Arbeitgeber ist übervoll“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Nach Datenschutzgrundverodnung, Mindestlohn-Dokumentation und „Entgeltgleichheitsgesetz“ ist es nun endlich an der Zeit für Entlastungen. Keinesfalls darf mit einem Zwang, jedem Beschäftigten auf Wunsch einen Homeoffice-Platz einzurichten, noch weiter draufgesattelt werden. Diese neue Forderung ist auch für eine Industrienation mit einem starken Mittelstand völlig realitätsfern."