Wirtschaftsrat: Bedürftigkeitsprüfung und Steuerfinanzierung müssen rote Linien für Grundrente sein

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt die Union vor dem nächsten Treffen der Grundrenten-Arbeitsgruppe am Freitag davor, teuren SPD-Wünschen nachzugeben. „Für die Union sollte auch in diesem Fall gelten, was im Koalitionsvertrag steht: Wer mindestens 35 Jahre lang eingezahlt hat und im Alter dennoch bedürftig ist, soll ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Eine Bedürftigkeitsprüfung ist aber nichts anderes als die logische Voraussetzung für ein solches Gesetz, damit das Geld auch bei den wirklich Bedürftigen ankommt. „Die Kosten lägen bei rund 200 Mio. Euro jährlich, profitieren würden die wirklich Bedürftigen und die Lasten für den Steuerzahler hielten sich in engen Grenzen“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.

Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würden von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung hauptsächlich nicht bedürftige Ruheständler profitieren. „Vor allem aber wäre eine bedingungslose ,Respektrente‘ absolut respektlos gegenüber der Lebensleistung Vollzeitbeschäftigter“, mahnt Wolfgang Steiger. „Es muss doch eine Rolle spielen, ob potentielle Empfänger einer Grundrente nur teilzeitbeschäftigt waren, lange Jahre Arbeitslosengeld bezogen haben, vermögend sind oder zusammen mit einem einkommensstarken Gatten den gemeinsamen Lebensunterhalt bestreiten.“

In der Frage der Finanzierung unterstützt der Wirtschaftsrat die Position des Kanzleramtes, die Grundrente vollständig aus Steuermitteln zu bezahlen. Auch aus diesem Grund spricht sich der Wirtschaftsrat für das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Modell aus. „Mit Blick auf die sich abkühlende Konjunktur ist nun die Union gefragt, milliardenschwere Extrawünsche der SPD abzuwehren – eine Bedürftigkeitsprüfung und die Finanzierung aus Steuermitteln müssen die roten Linien sein. Andernfalls würde die Grundrente eine neues Fass ohne Boden.“