Wirtschaftsrat bemängelt ambitionslosen Bundeshaushalt
Wolfgang Steiger: „Von Zeitenwende keine Spur.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. schätzt den aktuellen Entwurf des Bundeshaushaltes, der heute vom Kabinett beschlossen werden soll, als zu ambitionslos ein. „Von einer großspurig angekündigten ‚Zeitenwende‘ ist nichts geblieben“, bemängelt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die Ressorts der Bundesregierung haben es nicht geschafft, den Worten Olaf Scholz‘ Taten folgen zu lassen.“ Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann zwar einen Ausgabenzuwachs von rund 8,8 Prozent verzeichnen, dieser entfällt aber insbesondere auf die Verkehrsausgaben. Die genaue Betrachtung der Zahlen offenbart, dass der Ansatz für „Digitale Innovationen“ um 5 Prozent fällt – betroffen sind die „Innovativen Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“. „Auch eine Ausgabenkürzung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung in Höhe von über 5 Prozent ist ein verehrendes Signal für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes“, kritisiert Wolfgang Steiger.
Dass die Ausgaben des Verteidigungshaushalts im gleichen Maße wachsen, wie die Sozialausgaben, zeugt von fehlendem Willen dieser Bundesregierung zur Priorisierung und von der Unfähigkeit, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wolfgang Steiger: „Die rund 1,7 Milliarden Euro Ausgabenzuwachs im Verteidigungsetat werden allein für die Gehaltserhöhungen der Truppe gebraucht. Von einem angestrebten Zwei-Prozent-Ziel ist im Haushaltsansatz 2024 nichts zu finden.“ Schlimmer noch: Der mittelfristigen Finanzplanung für die kommenden Jahre ist nicht zu entnehmen, ob und wann die Bundesregierung überhaupt vorhat, zwei Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben zu leisten. „Es ist enttäuschend zu sehen, dass Deutschland trotz seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner Rolle in der EU nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen“, sagt Wolfgang Steiger. Dass die mittelfristige Finanzplanung in den zentralen Politikbereichen Bildung und Forschung, Digitalisierung sowie Verteidigung keine Verbesserungen vorsieht, offenbart die Ambitionslosigkeit dieser Bundesregierung.
Positiv bewertet der Wirtschaftsrat, dass sich Bundesfinanzminister Lindner bei der Einhaltung der Schuldenbremse durchsetzen konnte. Wolfgang Steiger: „Ohne seinen Einsatz wäre fortschreitender Neuverschuldung Tür und Tor geöffnet geblieben.“