Wirtschaftsrat: benötigen effizienteres Gesundheitssystem
Wolfgang Steiger: Kurzfristige Maßnahmen können nicht die Lösung sein
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz). Aus vielen Teilen der Gesundheitswirtschaft hagelt es inhaltliche Kritik – und das zu Recht. Zunächst müssten Fehlallokationen des Gesundheitssystems offengelegt und bereinigt werden, um das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. „Unser Gesundheitssystem steht aufgrund des demografischen Wandels vor enormen Herausforderungen. Ziel muss es sein, die Weichen für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen zu stellen – für eine hochwertige, flächendeckende, wohnortnahe und gleichzeitig bezahlbare medizinische Versorgung für alle Bürger in unserem Land“, verdeutlicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Das Problem sind besonders die ausufernden Kosten des Systems, wodurch bereits in diesem Jahr ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von mindestens 17 Milliarden Euro erwartet wird.
Bundeszuschüsse, Geld auf Pump und einschneidende finanzielle Aderlässe für beispielsweise Kassen und Arzneimittelhersteller sind einerseits kurzfristige Maßnahmen, die nicht die Lösung des Problems sein können. Andererseits braucht es keine Strafabgaben für gute Leistung und nachhaltiges Haushalten der Kassen und Unternehmen. Stattdessen braucht es vielmehr positive Anreize, um den Wettbewerb zu stärken und das System insgesamt effizienter zu gestalten. „Die Gesundheitswirtschaft muss von der Politik endlich als starker und wichtiger wirtschaftlicher Sektor wahrgenommen werden, der alleine im Jahr 2020 über zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftete“, konkretisiert Wolfgang Steiger.
Der Wirtschaftsrat hat bereits im vergangenen Jahr Empfehlungen und langfristige Konzepte für die 20. Legislaturperiode ausgesprochen: eine einheitliche Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, die konsequente Ausweitung von Selektivverträgen für Kassen und Leistungserbringer, eine Effizienzsteigerung durch Entbürokratisierung und schlanke Digitalisierung, Ausbau der sektorenübergreifenden Behandlungsabläufe sowie mehr Eigenverantwortung und Vorsorge im Falle einer Erkrankung und von Pflegebedürftigkeit. Zudem muss auch über angemessene, unpopuläre Leistungskürzungen gesprochen werden.