Wirtschaftsrat: Berliner Mietendeckel wird Investitionen in Wohnungsbau zu Lasten der Mieter bremsen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. verurteilt den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel. „Wir leben in Zeiten einer dramatischen Wohnungsmarktkrise, die sich durch solch sinnlose staatliche Eingriffe in den Markt nochmals verschärfen wird“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Schließlich sind es vor allem ausufernde Regulierungen, die Wohnungsbau unnötig verteuern. Das Einfrieren der Mieten für alle vor 2014 gebauten Wohnungen macht Berlin endgültig unattraktiv für Investoren. Über kurz oder lang werden auch Mieter unter diesen Maßnahmen aus der Mottenkiste des Sozialismus leiden.“ Denn dass eine Mietpreisbremse oder ein Mietendeckel keine einzige Wohnung schafft, stattdessen aber dem Investitionsklima erheblich schadet, wurde bereits 2018 vom unabhängigen Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. „Eigentlich kann man niemandem mehr raten, in Berlin zu investieren“, fasst Wolfgang Steiger zusammen.
Der Wirtschaftsrat fordert stattdessen, Regulierungen abzubauen und Marktanreize für Investitionen zu setzen. „Eine Kurskorrektur ist keine Raketenwissenschaft. Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen, die den Wohnungsbau unterstützt, statt verhindert“, erklärte Wolfgang Steiger. „Es ist schon erstaunlich, dass der Berliner Senat stattdessen immer tiefer in die teure Sackgasse rennt. Vermietern per Staatseingriff die wirtschaftliche Nutzung ihres Besitzes zu untersagen und den Spielraum zur Refinanzierung zu nehmen, führt dazu, dass weniger bis gar nicht mehr in die Bestände investiert wird. Das geht nicht zuletzt auch zulasten des Klimaschutzes“, so Wolfgang Steiger weiter.
Vor allem aber leiden unter staatlichen Markteingriffen langfristig vor allem jene, die der Senat zu schützen vorgibt: Die Mieter. Das bestätigt auch eine kürzlich veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Ein Mietendeckel entwertet den gesamten Wohnungsbestand in Berlin – auch selbst genutzte Immobilien“, sagt Wolfgang Steiger. „Zudem ist er ein schwerer Vertrauensbruch, der vor allem privaten Vermietern finanziell das Genick brechen kann. Sozial wäre nur, den Druck von den Wohnungsmärkten zu nehmen, indem das Angebot erhöht wird. Wir müssen Wohnungen bauen - und zwar im ganz großen Stil.“