Berufung von Lars Feld soll mehr als ein Signal sein
Wolfgang Steiger: Diese Personalie ist auch eine Verpflichtung für Christian Lindner
Berlin, 14. Februar 2022. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Berufung des früheren Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld, zum Wirtschaftsberater durch Finanzminister Christian Lindner. "Das ist eine starke Geste! Wir erinnern uns, auf welch unschöne Art und Weise Olaf Scholz noch als Finanzminister die Verlängerung des Mandats von Lars Feld verhindert hat. Da hatte man das Gefühl, unbequeme Stimmen will man in Zeiten von massiven Staatsinterventionen und ausufernder Schuldenpolitik, für die die Corona-Pandemie oftmals willkommener Vorwand war, nicht mehr "bei Hofe" hören. Die Berufung von Lars Feld soll mehr als ein Signal sein, sie ist auch eine Verpflichtung für Christian Lindner: Eine Ordnungspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft kann nicht nur in Sonntagsreden zititert werden, sie muss auch in der Tagespolitik gelebt werden - gerade auch von einem liberalen Finanzminister", unterstreicht Wolfgang Steiger.
Das Bundesfinanzministerium hat auf nationaler wie europäischer Ebene wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Deutschland muss zügig wieder zu einer soliden Haushaltpolitik zurückkehren und die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. In Europa wird sich der deutsche Finanzminister für eine Rückkehr zur Einhaltung der Stabilitätsregeln einsetzen sowie den Corona Recovery Fonds begrenzt halten müssen.