Wirtschaftsrat bestärkt Bundesfinanzminister Lindner in seinem Kurs der Schuldenvermeidung
Wolfgang Steiger: „Der Erhalt der Schuldenbremse ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit“
Der Wirtschaftsrat wendet sich zur Kabinettsklausur in Meseberg gegen erneute Vorstöße zur Aufweichung der Schuldenbremse. Bundesfinanzminister Christian Lindner verweise zu Recht auf die Bedeutung solider Haushaltspolitik gerade in den aktuellen Krisenzeiten.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Besonders in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit müssen wir zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren. In der jetzigen Phase gestiegener Zinsen die Schuldenbremse erneut außer Kraft zu setzen, wäre für die künftigen Zinsausgaben des Bundes fatal.“ Die Zinsausgaben hätten sich bereits von 2021 bis 2023 auf heute knapp 40 Milliarden Euro verzehnfacht und damit selten gekannte Höhen erreicht. „Die explodierenden Zinslasten werden uns zusätzlichen zu den aufgehäuften Corona-Schulden, die wir verpflichtend ab diesem Jahr abbauen müssen, über die nächsten Jahre wie ein schwerer Mühlstein begleiten“, warnt Wolfgang Steiger.
„Wir müssen dazu bedenken, dass eine expansive Ausgabenpolitik die gegenwärtige Inflation weiter anheizen wird. Durch die steigenden Preise muss die Europäische Zentralbank die Zinsen zur Eindämmung der Inflation weiter anheben. Deutschland droht dann in einem Teufelskreis aus Zinssteigerungen und Überschuldung zu geraten, aus dem wir uns nur schwer befreien können“, gibt Wolfgang Steiger zu Bedenken.
Zugleich betont Wolfang Steiger die grundsätzliche Bedeutung der Schuldenbremse, die auch auf Betreiben des Wirtschaftsrates im Grundgesetz verankert wurde: „Sieben Jahre mit ausgeglichenen Haushalten bis zur Corona-Krise zeigen die Wirksamkeit der Schuldenbremse. Keine neuen Schulden zulasten der jungen und nachfolgenden Generationen – das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Bei moderater Verschuldung halten sich auch die Zinslasten der öffentlichen Haushalte im Rahmen, es bleibt mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen.“
Statt neuer Schulden sei die Bundesregierung gefordert, endlich ihre Aufgaben zu priorisieren und an anderen Stellen Kosten einzusparen, beispielsweise bei den galoppierenden Sozialausgaben. „Ich appelliere daher nachdrücklich an Bundesfinanzminister Linder, sich in seinem Kurs der Schuldenvermeidung nicht beirren zu lassen“, unterstreicht Wolfgang Steiger abschließend.