Wirtschaftsrat beurteilt Habecks Industriestrompreis skeptisch
Wolfgang Steiger: Industrie braucht langfristig verlässliche Rahmenbedingungen statt Subventionen gegen Wohlverhalten
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. beurteilt den von Bundesminister Robert Habeck in Aussicht gestellten Industriestrompreis skeptisch. "Es ist positiv zu werten, dass der Wirtschaftsminister erkannt hat, dass die Strompreise für die Industrie in Deutschland deutlich zu hoch sind und damit der Fortbestand der Unternehmen und unser Wohlstand akut gefährdet sind", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. "Subventionen sind aber nicht der richtige Weg, vor allem, wenn sie erst 2029 kommen sollen und das auch nur dann, wenn die äußerst optimistischen Ausbauziele der Bundesregierung bei Windenergie auf See realisiert werden können. Außerdem würden die in Aussicht gestellten Auflagen die Industrie bei ihrer Tätigkeit, insbesondere auch bei erwünschten Wachstumsplänen behindern. Bei der Strom- und Gaspreisbremse können wir heute schon sehen, dass Auflagen und der damit verbundene bürokratische Aufwand die Instrumente grundsätzlich in Frage stellen."
Der deutlich bessere Weg ist, das aktuelle Stromangebot auszuweiten, wo dies möglich ist. "Es ist doch widersinnig, heute die sichersten Kernkraftwerke der Welt abzuschalten, das Stromangebot damit zu verknappen und zu verteuern, und die Industrie auf 2029 zu vertrösten", bekräftigt Wolfgang Steiger. Die Industrie treffe heute täglich Investitionsentscheidungen und orientiere sich dabei nicht an einzelnen Subventionsprogrammen, sondern an langfristig verlässlichen Rahmenbedingungen, an denen es in Deutschland seit langem mangele. Es sei dringend erforderlich, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern und dazu neue Brennstäbe zu beschaffen. Außerdem, so Wolfgang Steiger, müsse die Schiefergasförderung in Niedersachsen umgehend in Angriff genommen werden, um auch das Gasangebot zu erhöhen und den Gaspreis zu senken. "Es ist unehrlich, wenn argumentiert wird, das niedersächsische Schiefergas käme wegen der zu erwartenden Bürgerproteste ohnehin zu spät, aber beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze die Bürgerproteste auszublenden."