Wirtschaftsrat bewertet CDU Grundsatzprogramm positiv

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet den durch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgestellten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm als überaus gelungen. „Insgesamt geht das Grundsatzprogramm in eine überzeugende Richtung. Bereits die Tatsache, dass die Union das Programm unter das Leitmotiv der Freiheit stellt (‚In Freiheit leben‘), ist ein genauso starkes Signal, wie das deutliche Bekenntnis zur Leitkultur“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Die Schwerpunkte des Grundsatzprogramms orientieren sich ganz klar an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und an bürgerlichen Werten.“

So finden sich bereits unter den Kernpunkten „Auf einen Blick“ zentrale Leitlinien wie das Aufstiegsversprechen durch Leistungs- und Chancengerechtigkeit, das Prinzip des Förderns und Fordern in der Sozialpolitik, ein Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum und einer Eigentumsordnung, Bürokratieabbau und marktwirtschaftliche Prinzipien beim Klimaschutz. Wolfgang Steiger: „Sehr erfreulich ist, dass die CDU ausdrücklich auf das ‚erfolgreichste Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Welt‘ setzt: die Soziale Marktwirtschaft. Sie bezieht sich in dem Grundsatzprogramm auch wieder auf den inhaltlichen Kern ohne verzerrende Auslegungen und Interpretationen.“ Im Gegenteil: Mit dem klaren Hinweis, dass die Soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Dimension beinhaltet, die auf „die Kräfte und Steuerungsmechanismen des Marktes“ setzt, hebt die CDU sich bewusst und klar von dem dirigistischen Steuerungskonzept der „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ der Ampelregierung ab. Diese Chimäre, die in der Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums und unter der Überschrift transformative Angebotspolitik ausbuchstabiert wurde, ist mit der der ursprünglichen Idee der Sozialen Marktwirtschaft nicht kompatibel.

Bei der Europapolitik bleibt man mit dem Ziel den Binnenmarkt zu stärken, eine Haftungsunion abzulehnen in richtigen Leitplanken. „Die Forderungen nach einer Leitkultur sowie der Rolle von Kernkraft als möglichen Teil des deutschen Energiemix sind Rückbesinnungen auf einen bürgerlichen Markenkern und eine vernunftorientierte Politik. Bei dem Feld der Migration werden wichtige Handlungsfelder akzentuiert, um von einer unkontrollierten zu einer kontrollierten Zuwanderung zu kommen“, sagt Wolfgang Steiger abschließend.