Wirtschaftsrat bezieht Stellung gegen Reform des Strommarktdesigns

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich nachdrücklich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Habeck angekündigte grundlegende Reform des Strommarktdesigns aus. „Hohe Strompreise sind belastend, aber nur ein Symptom, das auf bestehende Knappheiten bei der Stromerzeugung hindeutet“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Anstatt am Symptom herum zu kurieren, muss Habeck dringend dafür sorgen, dass alle lauffähigen Kraftwerke ans Netz kommen, deren Grenzkosten geringer sind als die der teuren Gaskraftwerke – also Kohle- und Kernkraftwerke.“ Außerdem, so führt Wolfgang Steiger aus, seien die Preissignale für den ebenso dringend erforderlichen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig. „Das Investorenkapital ist sehr mobil: wenn Deutschland keine Marktpreise bezahlen will, werden die benötigten Windkraftanlagen eben in England, Frankreich oder Polen gebaut, so dass wir den Strom dort dann teuer einkaufen müssen.“

Der Wirtschaftsrat bekräftigt außerdem seine Kritik an der Gasumlage. Die Gasumlage sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen. Nicht nur wegen ihrer mangelhaften Zielgenauigkeit, ihrer sozialen Schieflage und der besonderen Belastung für die ohnehin gebeutelte energieintensive Industrie. Vor allem setze die Gasumlage den Marktmechanismus außer Kraft: die Importeure haben jetzt kein besonderes Interesse mehr daran, alle Chancen zu nutzen, um günstig einzukaufen, weil ihnen ja jeder Einkaufspreis vom Staat ersetzt werde. Die Gasbranche gehe inzwischen von einer Verdreifachung der Kosten für die Umlage bis 90 Mrd. Euro im Herbst aus. Das würde viele Privatleute und Unternehmen ruinieren. „Dieser Unsinn muss sofort gestoppt werden.“ appelliert Wolfgang Steiger an die in den kommenden Tagen in Meseberg tagende Bundesregierung.