Wirtschaftsrat: Budgetregeln in der Eurozone vereinfachen und stärken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt den Vorstoß der Bundesbank, die Budgetregeln in der Eurozone zu vereinfachen und zu stärken. „Die Bundesbank trifft den wunden Punkt. Vollkommen zu Recht kritisiert sie die Defizitkontrollen in Europa als zu kompliziert, lax und widersprüchlich. Wir bekämpfen die Schuldenkrise immer noch, indem wir die Schuldentürme immer höher bauen“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Ohne Deutschland liegt die Schuldenquote des Euroraums mittlerweile bei 98 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. „Der im Stabilitätspakt vorgeschriebene Höchststand von 60 Prozent ist für viele Länder der Eurozone selbst mit dem Fernrohr nicht mehr zu erkennen. Vor dem Hintergrund der lange Zeit guten Konjunkturentwicklung und beispiellos niedriger Zinsen lassen sich die ausbleibenden Konsolidierungsfortschritte nicht mit einem schwierigen wirtschaftlichen Terrain, sondern nur mit mangelndem politischem Willen erklären“, moniert Wolfgang Steiger.

„Der Stabilitätspakt ist ein trauriges Paradebeispiel dafür, wie Regeln, die nicht eingehalten werden, erst ihre Bindungskraft verlieren und dann zur reinen Makulatur verkommen. Es widerspricht dem Geist der Vereinbarungen, wenn strukturelle Konsolidierungsanforderungen regelmäßig geschwächt und notwendige Reformen in die Zukunft verschoben werden“, erklärt Wolfgang Steiger. Der Wirtschaftsrat setzt sich dafür ein, den Stabilitätspakt dringend zu reformieren. Statt komplizierter Ausnahmeregeln und Ermessensspielräume sind klare Regeln und mehr Automatismus beim Defizitverfahren gefragt. Hier gilt es anzusetzen und endlich glaubwürdige und klare Rahmen- und Ordnungsregeln zu etablieren, anstatt immer neue Umverteilungsvorschriften in Europa zu diskutieren.

„Die derzeit dominierenden Reformideen gehen von der falschen Grundannahme aus, dass die Währungsgemeinschaft ihre Mitglieder vor unverschuldeten exogenen Schocks schützen muss.  Die von der Bundesbank vorgeschlagenen nationalen Schlechtwetterfonds sind hierauf eine überzeugende Antwort“, sagt Wolfgang Steiger. „Die Situation in Italien führt uns deutlich vor Augen, dass die Eurozone dringend Regeln und Abläufe, die dann einsetzen, wenn ein Mitglied vorsätzlich die Kooperation einstellt und ganz bewusst eine verantwortungslose Haushaltspolitik fährt.“