Wirtschaftsrat: Bundesregierung sollte den Irrweg einer Finanztransaktionssteuer nicht beschreiten

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die weiterhin vom Bundesfinanzministerium verfolgte Finanztransaktionssteuer. „So wie die Finanztransaktionssteuer jetzt ausgestaltet ist, ist sie eine reine Aktiensteuer, die die einzig verbliebene Altersvorsorgemöglichkeit in der Niedrigzinsphase belastet. Die Aktienkultur in Deutschland muss gestärkt werden. Der Bundesfinanzminister unternimmt mit der Finanztransaktionssteuer jedoch genau das Gegenteil. Wir brauchen stärkere Anreize für eine eigenverantwortliche private Altersvorsorge. Der Steuer-Staat darf gerade jungen Menschen keine neuen Hürden in den Weg stellen“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Auf europäischer Ebene ist die Finanztransaktionsteuer nicht so unumstritten, wie es das Bundesfinanzministerium erscheinen lässt. „Zum einen wollen nicht alle EU-Mitgliedstaaten diese Aktiensteuer einführen, zum anderen zeigte sich schon im Dezember 2019, als Olaf Scholz den Kompromissvorschlag verkündete, dass die ‚Koalition der Willigen‘ bröckelt“, betont Wolfgang Steiger. Deutschland hatte damals die anderen EU-Partner durch eine vorschnelle Verkündung brüskiert, dass die Steuer kommen muss. „Die EU-Partner zögern zu Recht: Es ist noch nicht geklärt, ob eine Finanztransaktionsteuer überhaupt konform geht mit europäischem Recht. Die Kapitalverkehrsfreiheit in Europa ist eine historische Errungenschaft, die einzelstaatliche Aktiensteuern nicht aushöhlen dürfen“, fordert Wolfgang Steiger.

„Es ist absurd, in Zeiten von Haushaltsüberschüssen von fast 17 Milliarden Euro über neue Steuern nachzudenken, die europarechtswidrig sind, die Altersvorsorge erschweren und dabei den Derivate- und Hochgeschwindigkeitshandel vollkommen außen vor lassen. Ursprünglich ist über die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer nachgedacht worden, um die globalen Finanzmärkte weniger krisenanfällig zu machen. Sie jetzt womöglich nur deutschlandweit einzuführen, um die ohnehin ungerechte Grundrente zu finanzieren, wird Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und dem Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge schaden“, gab Wolfgang Steiger zu bedenken.