Wirtschaftsrat: Debatte über Geldpolitik angesichts steigender Inflation notwendig
Wolfgang Steiger: Politik muss die Europäische Zentralbank durch eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik schützen und stärken
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert, dass sich wie der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen, um sich dahinter zu verstecken. „Die Politik muss stattdessen die EZB vielmehr schützen und stärken. Fakt ist: Die EZB deckt derzeit die Corona-Rekorddefizite der Euro-Länder vollständig ab, denn die Nettokäufe von Staatsanleihen entsprechen seit Ausbruch der Pandemie den Nettoanleiheemissionen der Euro-Mitgliedsländer. Zusammen mit den Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds sind die Finanzminister bei der Refinanzierung ihrer Schulden also kaum noch von den Finanzmärkten abhängig. Trotz anziehender Inflation kauft die Europäische Zentralbank jeden Monat weiter für viele Milliarden Anleihen auf. Die Bilanzsumme der Notenbank nimmt jeden Monat neue Rekordwerte an und beträgt mittlerweile 82 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone. Angesichts der steigenden Inflation ist eine Debatte über die Geldpolitik notwendig“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die hohen Schuldenquoten drängen die EZB dazu, weiterhin die Rolle der Feuerwehr einzunehmen. Nur eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik kann dafür sorgen, dass die EZB überhaupt den Spielraum hat, auf die steigende Inflation mit dem Ende der akkommodierenden Geldpolitik und entsprechenden Zinsschritten zu reagieren. „Gerade die Grünen wollen Investitionen für die ‚Transformation‘ mit immer mehr billigen Zentralbankgeld finanzieren. Dass der Staat keine Zinsen zahlen muss, hat aber eben eine Kehrseite: Wirtschaft und Bürger zahlen diese Zeche über eine massive Teuerungsrate. Dafür soll national an der Schuldenbremse vorbei gearbeitet werden – wie mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt oder Gesellschaften des Staates wie die KfW als Investionsvehikel dienen - und zugleich die EU-Schuldenregeln aufgeweicht werden. Hinzu kommt. dass die EZB mit zusätzlichen politischen Aufgaben überladen – Stichwort ‚Grüne Geldpolitik‘ – wird, was mit den Aufgaben der EZB nichts zu tun hat“, sagt Wolfgang Steiger.