Wirtschaftsrat der CDU spricht sich gegen Lieferkettengesetz aus

Berlin, 13.07.2020. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich gegen das geplante Lieferkettengesetz aus. „Das Lieferkettengesetz kommt zur denkbar schlechtesten Zeit. Während deutsche Unternehmen mit den Folgen der Coronapandemie kämpfen, sendet die Politik ein Zeichen des Misstrauens gepaart mit massivem Bürokratieaufwand“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Deutsche Unternehmen haben bereits aus eigenem Antrieb eine Reihe von anspruchsvollen Brancheninitiativen auf den Weg gebracht. Das zeigt das Beispiel des Textilsiegels des Grünen Knopfes. Ein Lieferketten- oder Sorgfaltspflichtengesetz würde die Dokumentations- und Berichtspflichten von Unternehmen deutlich erhöhen und damit weitere Verwaltungstätigkeiten notwendig machen. Das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil“, erläutert Wolfgang Steiger.

„Statt im nationalen Alleingang den Unternehmen immer neue Regularien aufzuerlegen, sollte die Bundesregierung vor allem auf unbürokratische und freiwillige Maßnahmen setzen und die Entwicklungszusammenarbeit enger mit den weltweiten Aktivitäten deutscher Unternehmen verzahnen“, fordert Wolfgang Steiger. Das Gesetz würde vor allem mittelständische Unternehmen stark treffen. Diese wären mit den in Folge eines Lieferkettengesetzes erforderlichen umfangreichen Compliance-Pflichten überfordert. Sie besitzen keine umfänglichen CSR-Abteilungen, geschweige denn das völkerrechtliche und politikwissenschaftliche Knowhow, das große internationale Unternehmen aufbieten können, und werden so benachteiligt. Ein Sorgfaltspflichten- oder Lieferkettengesetz würde daher vor allem für den unternehmerischen Mittelstand eine große Belastung bedeuten – ohne in den Entwicklungsländern Verbesserungen zu bewirken.