Wirtschaftsrat: Deutschland untergräbt Vorgaben zum EU-Stabilitätspakt
Wolfgang Steiger: Finanzminister Kukies müsste jetzt Lindners Plan in Brüssel vorlegen
Für den Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewahrheiten sich angesichts der Vorstellung des Herbstpakets zum Europäischen Semester zur wirtschaftspolitischen Steuerung leider die Befürchtungen, die im letzten Jahr zur Reform des EU-Regelwerkes angemahnt wurden: „Wir finden uns auf dem Basar wieder. Deutschland hält es nicht für nötig, einen Abbaupfad für die Schulden oberhalb der Schuldenstandsquote einzureichen. Der frühere Bundesfinanzminister Linder hat immer wieder und zu Recht darauf hingewiesen, dass neben der Schuldenbremse auch die europäischen Kriterien des Stabilitätspaktes gelten. Kaum hat ein Sozialdemokrat das Finanzministerium inne, sind Fiskalregeln Schall und Rauch“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Die EU-Fiskalregeln für Anpassungspfade der Nationalstaaten erfordern über vier Jahr hinaus eine Genehmigung der Europäischen Kommission. „Deutschland hätte für seinen siebenjährigen Anpassungspfad konkrete Strukturreformen und dazugehörige Planungen der EU-Kommission vorlegen müssen. Das von Bundesfinanzminister Lindner vorgestellte Papier zur ‚Wirtschaftswende Deutschland‘ wäre genau diese Grundlage für die EU-Fiskalregeln gewesen.“ Dass Lindner hierfür gefeuert wurde, sei vor dem Hintergrund der EU-Regeln skandalös.
„Übergangsminister Kukies muss jetzt die Vorschläge seines Vorgängers aufgreifen, sonst wird Deutschland zur Lachnummer in Brüssel. Auf die Bundestagswahlen in drei Monaten abzustellen, ist ein Witz“, warnt Wolfgang Steiger und verweist auf Länder wie Frankreich, die trotz einer politisch schwierigen Lage geschafft hätten, einen Haushaltsentwurf mit Reformvorschlägen vorzulegen. „Wenn Deutschland nicht vorrangeht, droht die notwendige Haushaltskonsolidierung in den EU-Mitgliedsstaaten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben zu werden. Angesichts von Rekordschuldenstände, wenig Wachstum und höheren Zinsen tickt hier eine Zeitbombe.“
„Unter der Reste-Ampel werde Deutschland in Brüssel schon lange nicht mehr ernst genommen. Wen kümmert schon Brüssel‘, scheint die Devise in Berlin zu lauten. Für die größte Volkswirtschaft der EU ist das ein Armutszeugnis!“, wird Wolfgang Steiger deutlich. Dabei brauche die EU dringender denn je Deutschland in einer Führungsrolle, um in Geschlossenheit die EU gegenüber anderen Machtkonstellationen in der Welt zu positionieren.