Wirtschaftsrat: Die Mietpreisbremse ist eine Investitionsbremse und schützt die Falschen
Wolfgang Steiger: Wir brauchen Wohnungsneubau und müssen die wirklich Bedürftigen schützen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. spricht sich in der Debatte um hohe Mieten gegen die Mietpreisbremse aus und fordert von der Politik in der nächsten Legislaturperiode den großen Befreiungsschlag. „Die Mietpreisbremse ist 2015 als Provisorium eingeführt worden, bis sich das knappe Wohnungsangebot durch Neubau gelegt hat. Passiert ist seither nicht viel. Ihre vollmundigen Neubauversprechen hat die Politik gebrochen. Gerade die Ampelkoalition hat mit erst mit vollmundigen Versprechen, dann mit unzähligen Förderprogrammen und einer zaghaften, viel zu spät und letztlich nicht mehr umgesetzten Baurechtsreform den Wohnungsbau verhindert“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Die neue Bundesregierung muss hier zum großen Befreiungsschlag ausholen“, fordert Wolfgang Steiger. „Es sind realpolitische Maßnahmen gefragt, um den Druck von den Wohnungsmärkten zu nehmen., Dazu zählen zum Beispiel bundesweit gültige Bau- und Typengenehmigungsverfahren, Ausweisung großflächiger Baugebiete, unbürokratische Erleichterungen bei der innerstädtischen Nachverdichtung und Umnutzung einstiger Industrieflächen.“
„Richtig ist, dass Wohnen kein Produkt wie jedes andere ist. Es bedarf hier durchaus einer gewissen staatlichen Regulierung. Doch unser Problem ist, dass diese Regulierung über Jahre hinweg so ausgestaltet wurde, dass sie in ihrer heutigen Wirkung dringend erforderliche Investitionen in Neubau und Sanierung hemmt und den ursprünglich gedachten Schutzschirm über die falschen Zielgruppen spannt“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Obergrenze nach Modernisierungsmaßnahmen, all diese Instrumente schränken die Refinanzierung eben jener Unternehmen signifikant ein, von denen erwartet wird, dass sie bauen, bauen und bauen – unabhängig davon, ob diese nun kommunal, genossenschaftlich, als GmbH oder börsennotierte SE organisiert sind.“
Gleichzeitig schützen diese Instrumente immer weniger die Zielgruppen, für die sie ursprünglich gedacht waren. „Die Mietpreisbremse schützt weniger den Wohnungssuchenden Pfleger, der mangels Angebots und eines verriegelten Wohnungsmarktes kaum eine Wohnung in Arbeitsplatznähe findet, sondern vor allem die Chefärztin in ihrer 150 Quadratmeter Altbauetage, die keinen finanziellen Schutz benötigt“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Um Mietern mit einer Wohnkostenbelastung von mehr als 30 Prozent wirklich zu helfen, müssen staatliche Hilfsmaßnahmen zielgenauer als bislang eingesetzt werden. Dies ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Lösung liegt in der Zulassung einer Mietpreisflexibilisierung mit einer Subjektförderung für Mieter, die entsprechend bedürftig sind.