Wirtschaftsrat: Digitalstrategie der Bundesregierung nachschärfen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Bundesregierung auf, ihre Digitalstrategie nachzuschärfen. „Die Rolle staatlicher Strategien, insbesondere für innovationsgetriebene Technologiethemen, lässt sich allzu leicht überschätzen. Ihr besonderer Mehrwert liegt darin, politische Prioritäten in einer breiteren öffentlichen Diskussion zu klären und aus diesen Debatten die passenden Rahmenbedingungen für Innovation als Wohlstandsmotor abzuleiten. Mit der Digitalstrategie unter ‚die Top 10 im Desi‘ vorzustoßen, dem europäischen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist Mindestvoraussetzung und kein strategisches Ziel für die größte Volkswirtschaft der EU“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 

„Die erfolgskritische Frage des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Digitalbudgets ist auch im zweiten Entwurf vertagt worden auf die Haushaltsverhandlungen im Herbst“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die klare Federführung des Digitalministeriums tritt zurück hinter eine Ressortabstimmung zwischen den Bundesministerien der Finanzen (BMF), für Digitales und Verkehr (BMDV), dem für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie dem Bundeskanzleramt (BKAmt). Klare Ressortverantwortlichkeiten, um konkrete Ziele zu erreichen, sehen anders aus.“

Positiv fällt auf, dass die Ampel-Koalitionäre die „strategischen Themen Digitale Souveränität, Schlüsseltechnologien, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Desinformation und Plattformregulierung“ über die sogenannten Projekte mit Hebelwirkung hinaus prioritär bearbeiten wollen. „Die Würdigung der Cybersicherheit als eigenständiges Kapitel sowie die Ergänzung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen ist nicht erst durch den Krieg in der Ukraine ein überfälliger und richtiger Schritt“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.

Für viele der oben genannten Innovationsthemen sind relevante Daten der Dreh- und Angelpunkt. Datenverfügbarkeit und -standardisierung müssen neben den bereits häufiger diskutierten Datentreuhändermodellen, Forschungsklauseln und praxistauglichen Lizenzen endlich aus allen Bereichen für Forschung und Entwicklung rechtssicher nutzbar werden. „Die noch immer ausstehende Einigung, welche Ressorts den Hut für das neue Dateninstitut auf haben werden, oder auch der konkrete Aufbau der im Forschungsministerium angesiedelten DATI (Deutsche Agentur für Transfer und Innovation) zeigen allerdings, dass es neben politisch-inhaltlichen Streitpunkten offensichtlich größere organisatorische Hürden endlich zu überwinden gilt“, sagt Wolfgang Steiger. „Gerade bei komplexen Projekten wie der Verwaltungsdigitalisierung müssen die Einzelmaßnahmen daher ressortübergreifend eng verzahnt und Schnittstellen definiert werden, wie etwa bei der Registermodernisierung und einheitlichen ID-Lösungen. Europäische Partner wie Dänemark haben hier Jahrzehnte Vorsprung, die digitale ID haben knapp 100 Prozent aller über 15 Jahre alten Einwohner unseres nördlichen Nachbarn.“

„Es ist richtig, sich innerhalb der Ampel-Koalition auf die großen Linien der Digitalisierung Deutschlands zu beschränken und die bisherigen Teilstrategien - Cybersicherheit, Daten, Künstliche Intelligenz und Blockchain - zu integrieren. „Um ihre Lenkungswirkung zu entfalten und nach den ersten Meilensteinen nachjustieren zu können, brauchen wir schnell Klarheit: Wie soll das Monitoring der Digitalstrategie aussehen? Und wann kommt nach dieser Version 0.9 das Update auf Version 2.0? Das Ende der Legislaturperiode ist dafür klar zu spät!“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.