EEG-Umlage abschaffen, staatlichen Anteil am Strompreis endlich senken

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt mit Blick auf die explodierenden Preise für Strom, Gas und Öl eine Senkung des Staatsanteils an den Energiekosten an. „Die stark steigenden Energiepreise sind ein Alarmsignal für die Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Jetzt braucht es eine harte Kurskorrektur im Umgang mit der Energiewende. Die Entwicklung der Strompreise ist zunehmend besorgniserregend für Bürger und Wirtschaft. Der Staatsanteil ist dabei ein wesentlicher Kostentreiber, deshalb muss als Sofortmaßnahme die EEG-Umlage – unter Bestandschutz von Altanlagen – abgeschafft werden.“

Der Wirtschaftsrat empfiehlt dringend eine grundlegende Reform der staatlich geregelten Energiepreis-Bestandteile. So müsste etwa die Stromsteuer auf ein europäisches Minimum abgesenkt werden. Die Einnahmen aus dem EU-ETS könnten schon jetzt in die Förderung der Erneuerbaren fließen und somit die Basis für ein marktwirtschaftliches und von selbst auslaufendes Förderprogramm darstellen. „Der Staatsanteil macht inzwischen 52 Prozent der Stromkosten aus“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Bürger und Unternehmen zahlen die Zeche für eine völlig verkorkste Steuern- und Abgabenpolitik im Energiebereich, Deutschland hat inzwischen die höchsten Strompreise in Europa. Mit inkohärenten Einzelmaßnahmen kommen wir nicht mehr weiter. Nur mit einem marktwirtschaftlichen Regelrahmen kann die ganzheitliche Energiewende zu Wachstum und Innovationen beitragen statt beides zu behindern.“

Einen noch schneller steigenden CO2-Preis, wie von den Grünen gefordert, lehnt der Wirtschaftsrat hingegen ab. „Das würde die Preisrallye bei Gas und Öl weiter anheizen und die von der Lockdown-Politik gebeutelten Unternehmen und Durchschnittsverdiener hart treffen“, warnt Wolfgang Steiger. „Zudem würde den Betrieben mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten erneut jegliche Planungssicherheit genommen.“