Wirtschaftsrat: EEG-Umlage abschaffen, Staatsanteil am Strompreis endlich senken
Wolfgang Steiger: Der Sonderbericht des Bundesrechnungshofes ist ein weiteres Alarmsignal, Bürger und Unternehmen bezahlen die höchsten Strompreise in Europa
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. erneuert anlässlich der Veröffentlichung des Sonderberichts des Bundesrechnungshofes seine Forderung nach einer deutlichen Senkung des Staatsanteils am Strompreis. „Dieser Bericht ist ein weiteres Alarmsignal. Jetzt braucht es eine harte Kurskorrektur im Umgang mit der Energiewende und den immer weiter steigenden Strompreisen“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Die Entwicklung der Strompreise ist zunehmend besorgniserregend für Bürger und Wirtschaft. Der Staatsanteil ist ein wesentlicher Kostentreiber, deshalb muss jetzt die EEG-Umlage ersatzlos abgeschafft werden.“
Wie der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht vom 30. März schreibt, steuert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) „die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend.“ Angesichts der Explosion der Strompreise empfiehlt der Bundesrechnungshof eine grundlegende Reform der staatlich geregelten Energiepreis-Bestandteile. „Der Staatsanteil macht inzwischen 52 Prozent der Stromkosten aus“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Bürger und Unternehmen zahlen die Zeche für eine völlig verkorkste Steuern- und Abgabenpolitik im Energiebereich, Deutschland hat inzwischen die höchsten Strompreise in Europa. Mit inkohärenten Einzelmaßnahmen kommen wir nicht mehr weiter. Nur mit einem marktwirtschaftlichen Regelrahmen kann die ganzheitliche Energiewende zu Wachstum und Innovationen beitragen statt beides zu behindern“, so Wolfgang Steiger weiter.
Der Wirtschaftsrat fordert deshalb, die Stromsteuer auf ein europäisches Minimum abzusenken und die EEG-Umlage unter Bestandschutz für Altanlagen abzuschaffen. „Ein marktwirtschaftliches CO2-Preissignal, wie es über das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) bereits vorgesehen ist, muss konsequent auf alle Bereiche ausgeweitet werden“, fordert Wolfgang Steiger. „Die Einnahmen aus dem EU-ETS können schon jetzt in die Förderung der Erneuerbaren fließen und stellen somit die Basis für ein marktwirtschaftliches und von selbst auslaufendes Förderprogramm dar. Auf diese Weise könnte die Stromsteuer massiv gesenkt werden und die besondere Ausgleichregelung zur Entlastung der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie aus dem EU-ETS finanziert werden.“