Wirtschaftsrat: EU-Lieferkettengesetz beerdigen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen Stopp des EU-Lieferkettengesetzes und unterstützt das Veto der FDP in der Bundesregierung. „Es ist absolut richtig, dass die FDP in der Koalition die Reißleine zieht und eine Ablehnung Deutschlands im Rat provoziert. Deutschlands Wirtschaft zählt zu den weltweit am stärksten vernetzten Volkswirtschaften. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig für die Wirtschaft die Diversifikation von Lieferketten ist. Dieses unsägliche Bürokratiemonster wäre eine weitere Giftpille für die Unternehmen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir als Kunden in Europa für Lieferanten weltweit etwa bei wichtigen und seltenen Rohstoffen alternativlos sind? Wenn globale Geschäftsbeziehungen durch kleinteiligste Dokumentation und komplizierte Auflagen belastet werden, steht heute immer China als Partner bereit", unterstreicht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. 

Die europäische Sorgfaltspflichtenrichtlinie (Corporate Sustainable Die Dilligence Directive, CS3D) konfrontiert Unternehmen in der gesamten Wertschöpfungskette – und damit auch KMU in der Zulieferung – mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken, Rechtsunsicherheit und immenser Bürokratie. „Gerade auch die Haftung für Zulieferer von Zulieferern ist völlig unverhältnismäßig. Unternehmen sollten nur für Dinge haften, auf die sie auch Einfluss haben. Wenn das EU-Lieferkettengesetz bereits ab einer Mitarbeiterzahl von 250 Arbeitnehmern greift, trifft es vor allem auch den deutschen Mittelstand. Konzerne mögen den damit einhergehenden Bürokratieaufwuchs vielleicht noch irgendwie schultern können, das klassische Familienunternehmen kommt da sehr schnell an die eigenen Grenzen, zumal es ja auch an anderen Dokumentations- und Berichtspflichten in Deutschland nicht mangelt. Von der oft kolportierten KMU-Ausnahme ist hier wenig übrig geblieben", kritisiert Wolfgang Steiger. 

Es übersteigt unternehmerischer Möglichkeiten, das Einhalten von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards in Zulieferländern komplett zu kontrollieren oder nahezu durchzusetzen, indem sie dafür auch noch zivilrechtlich haftbar gemacht werden können. Vielmehr ist es originäre Aufgabe der Außen- und Entwicklungspolitik, diese grundlegenden Standards mit Partnerländern durchzusetzen. Vor allem zählt es zum definierten Auftrag der EU, im Rahmen von Handelsabkommen solchen Bedingungen festzusetzen. Hier hat die Europäische Kommission in den letzten Jahren allerdings schlichtweg nichts zustande gebracht. 

„Mit dieser Richtlinie versuchen die EU-Kommission und einige Mitgliedstaaten, sich ihrer politischen Verantwortung zu entledigen. Schlimmer noch: Die Politik versucht mit der Richtlinie Unternehmen für etwas in die Pflicht zu nehmen, wozu sie gar keine Verantwortung tragen können. Diese Richtlinie ist ein trauriges Beispiel dafür, wie fern die Teile der Politik in Brüssel und Berlin von der unternehmerischen Realität. Eine solche wirtschaftsfeindliche Mentalität muss ein Ende finden. Sonst drohen Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Unternehmen ausgespielt zu werden, zum Nachteil aller auf unserem Kontinent", befürchtet Wolfgang Steiger.