Europäische Kapitalmarktunion auf solide Basis stellen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag Portugals im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft zur Finanzierung der geplanten europäischen Einlagensicherung als wichtigen Baustein der europäischen Kapitalmarktunion. „Nach wie vor sind grundlegende Fragen der europäischen Einlagensicherung vollkommen ungeklärt. Die Angleichung der nationalen Einlagensicherungssysteme kommt nur schleppend voran. Die Unterschiede bei der Finanzausstattung der gedeckten Einlagen und auch im Insolvenzrecht sind weiterhin erheblich, weil einige EU-Länder kaum Fortschritte machen. Vor diesem Hintergrund bereits über die konkrete Finanzierung der europäischen Einlagensicherung zu beraten, ist die falsche Schrittfolge“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

„Wolfgang Schäuble hat als Finanzminister stets darauf gedrungen, dass Bankenrisiken zunächst abgebaut werden müssten, bevor über eine weitere Teilung von Risiken gesprochen werden könne. Das war und bleibt richtig – gerade in der Corona-Krise, in der viele Unternehmen existentiell gefährdet sind“, betont Wolfgang Steiger. Gerade erst rief EZB-Vizepräsident Luis de Guindos die Banken mit Nachdruck dazu auf, sich auf eine Welle an Insolvenzen und Kreditausfällen vorzubereiten. Und auch der Chef der Europäischen Bankenaufsicht SSM, Andrea Enria, warnt davor, dass es in der Euro-Zone im Extremfall zu Kreditausfällen von 1,4 Billionen Euro kommen könnte. Mehreren Studien zufolge dürften die Bankensysteme in Italien, Frankreich, Spanien, Zypern und Griechenland die Folgen besonders stark spüren. „Deshalb darf keinesfalls ein unausgereiftes europäisches Einlagensicherungssystem zu einer Versicherung für bereits eingetroffene Schäden werden“, warnt Wolfgang Steiger weiter.

„Natürlich ist es gerade jetzt richtig und wichtig, eine europäische Kapitalmarktunion mit Hochdruck voranzutreiben und die gewaltigen Chancen eines europäischen Binnenmarkts für Finanzierungsinstrumente zu nutzen. Europa darf sich die Ineffizienz von einer Vielzahl zersplitterter Kapitalmärkte nicht länger leisten. Doch Edis ist der falsche Startpunkt“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung sind noch hohe Hürden zu überwinden. Neben der Angleichung der nationalen Sicherungssysteme und der Insolvenzregime gehören auch der Abbau von Altlasten sowie die Diskussion über die massive Ausweitung von Staatsrisiken in den Bankbilanzen einiger Mitgliedsländer dazu.“