Wirtschaftsrat: Fliehkräfte jetzt auch bei Airlines aus Deutschland weg

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bewertet die Entscheidung der Fluggesellschaft Ryanair, den Flugbetrieb in Deutschland auszudünnen, als weiteren Baustein, der aus dem Wirtschaftsstandort herausgebrochen wird. „Was in der Industrie bereits eine gefährliche Entwicklung ist, greift nun auch auf andere Sektoren über: Für Unternehmen wird der Standort Deutschland zunehmend zum Kostenrisiko. Hier war der Auslöser eine neuerliche Erhöhung der Luftverkehrssteuer in einem Umfeld, in dem Airlines außerhalb Deutschlands schon erheblich günstigere Bedingungen haben. Der globale Luftverkehr wird weiterwachsen – ob mit oder ohne uns. Wir haben es jedoch ein Stück weit selbst in der Hand, dieses Wachstum mitzugestalten und auch davon zu profitieren“, sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger.

„Dass die ersten Airlines aufgrund der hohen staatlichen Steuern und Gebühren beginnen, ihren Flugbetrieb hierzulande auszudünnen, ist nicht nur ein schlechtes Signal für den Standort Deutschland, sondern gerade auch eines für die Verbraucher – wenn sich das Angebot nach und nach reduziert“, unterstreicht Wolfgang Steiger. „Für viele hart arbeitende Menschen hierzulande, die nicht mit einem hohen Gehalt gesegnet sind, ist das Angebot gerade der Low-Cost-Carrier das Tor zur Welt, ermöglicht Reisen und Urlaub in anderen Regionen Europas und der Welt. Ein Wegfall hat auch eine gesellschaftspolitische Komponente.“

Blickt man auf die Kosten wirkt vor allem die Luftverkehrsteuer angesichts eines funktionierenden Emissionshandelssystem hierzulande wie eine Doppelsteuer für die Luftverkehrswirtschaft. Auf den Luftverkehr entfallen knapp drei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen. Wolfgang Steiger: „Aber der Luftverkehr wird in einer mit der Welt hochvernetzten Exportnation, die auf enge Flugverbindungen in die Welt angewiesen ist, zum Klimakiller hochgejazzt. Tatsächlich führt seit 2012 der EU-Emissionshandel dazu, dass sowohl der nationale als auch der innereuropäische Luftverkehr CO₂-neutral wachsen. Mit dem Klimaschutzinstrument CORSIA wird dieser Effekt ab 2021 auch international erzielt. Es besteht keine Berechtigung mehr, an dieser Doppelbelastung festzuhalten.“