Wirtschaftsrat fordert Ausweitung des Garantieverzichts auf alle Wege der betrieblichen Altersvorsorge und die „Riester-Rente

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt grundsätzlich den Gesetzentwurf von Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil MdB zu ausgeweiteten Anwendungsmöglichkeiten des Sozialpartnermodells in der betrieblichen Altersvorsorge. „Angesichts des Verzichts auf Garantien, ist diese Form der betrieblichen Altersvorsorge besonders renditeträchtig. Der Bundesminister verpasst aber die Chance, auch die übrigen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge zukunftsfester zu machen. Dies könnte ebenfalls durch einen Garantieverzicht erreicht werden. In jedem Fall aber bleibt die Stärkung der eigenverantwortlichen, kapitalgedeckte Altersvorsorge vorrangig“, forderte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Wegen des demographischen Wandels muss die gesetzliche Rentenversicherung als erste Säule entlastet werden. Dafür müssen die zweite und dritte Säule der Alterssicherung vorangebracht werden. Das Sozialpartnermodell bietet hier wegen des Verzichts auf Garantien bessere Renditechancen. „Grundsätzlich ist es richtig, dass Bundesminister Heil den Zugang zu dieser Form der betrieblichen Altersvorsorge erleichtern will. Anders, als von ihm geplant, sollten sich jedoch auch Unternehmen ohne Gewerkschaftsbeteiligung anschließen können. Zudem bleibt unerklärlich, warum Bundesminister Heil das, was beim Sozialpartnermodell gut funktioniert, nicht auch auf die übrigen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge überträgt: Den Verzicht auf Garantien für bessere Renditechancen. Und dies gilt selbstverständlich auch für die private Altersvorsorge “, betont Wolfgang Steiger weiter.

Der Wirtschaftsrat hält die Reform der privaten Altersvorsorge für vorrangig. „Wir brauchen auch bei der ‚Riester‘-Rente endlich eine Flexibilisierung der Garantien, damit mehr Geld der Vorsorgesparer in volatilere, aber letztlich renditeträchtigere Anlageklassen wie Aktien fließen kann. In der letzten Legislaturperiode hat der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Scholz eine solche Reform der privaten Altersvorsorge blockiert. Nun muss die Politik endlich liefern: Die Reform der privaten Altersvorsorge darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Fokusgruppe private Altersvorsorge der Bundesregierung hat hierfür sehr sinnvolle Vorschläge geliefert!“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.