Wirtschaftsrat fordert Beendigung der Ökostromförderung

Der Wirtschaftsrat fordert eine kurzfristige Beendigung der Ökostromförderung mittels des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Die erneuerbaren Energien sind marktfähig geworden, sie benötigen keine Förderung mehr,“ betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Insbesondere das Angebot von Photovoltaik-Strom gehe an sonnigen Tagen weit am Bedarf vorbei, werde aber mit Steuergeldern weiter gefördert. „Hier muss der Bundeswirtschaftsminister sofort eingreifen, diese Ökostrom-Planwirtschaft am Bedarf vorbei kostet Milliarden, das kann sich Deutschland nicht weiter leisten,“ ergänzt Wolfgang Steiger. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sei notwendig, müsse aber parallel zum Netzausbau und zum Ausbau von Speichermöglichkeiten geschehen. Die Koordinierung dieses konzertierten Ausbaus müsse vom Markt über Preissignale gesteuert werden. Die von Habeck als Ersatz für die fixe Einspeisevergütung geplante Marktprämie würde das Problem der explodierenden Kosten nicht lösen, sondern nach Berechnung von Wissenschaftlern möglicherweise sogar verschärfen. „Habecks Ökostromreform ist bestenfalls halbherzig, der Wirtschaftsminister sollte besser dem Markt vertrauen“, fordert der Generalsekretär.

Wolfgang Steiger kritisiert außerdem die von Habeck verursachte Verzögerung beim Ausrollen von digitalen Stromzählern. „Deutschland hängt bei der digitalen Energieinfrastruktur bereits Jahre hinter den europäischen Nachbarn hinterher, jetzt schiebt Habeck das Projekt nochmals weiter in die Zukunft. Deutschland wird von der Ampel-Regierung beim Klimaschutz gern als Vorreiter präsentiert, die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Hier muss Habeck das Tempo deutlich erhöhen,“ bekräftigt der Generalsekretär.