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Pressemitteilung 04.10.2024
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Wirtschaftsrat fordert echte Kostenbegrenzung bei den Stromnetzentgelten

Wolfgang Steiger: Intel-Milliarden sind ungedeckt - Scholz-Ankündigung der Übernahme von Netzentgelten in den Bundeshaushalt wenig

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, im Strommarkt für eine echte Kostenbegrenzung vor allem beim Netzausbau zu sorgen. „Beispielsweise durch eine Rücknahme des Erdkabelvorrangs und durch eine Stärkung des Handels mit einem Ausbau von Grenzkuppelstellen können echte Kostenbegrenzungen im Strommarkt erreicht werden,“ betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. „Außerdem muss dringend der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich besser mit dem Netzausbau und dem Ausbau von Speichern koordiniert werden, um weitere Kostenexplosionen zu verhindern.“ Den von Bundeskanzler Scholz angekündigten Bundeszuschuss für die Netzentgelte sieht der Wirtschaftsrat skeptisch. „Die Intel-Milliarden im Haushalt 2025 sind durch entsprechende Einnahmen nicht gedeckt. Es ist nicht zu sehen, wo die Regierung die finanziellen Mittel auftreiben will, um einen Bundeszuschuss zu den Netzentgelten zu finanzieren,“ so Wolfgang Steiger. „An einer echten Kostenbegrenzung durch mutige Entscheidungen führt kein Weg vorbei.“