Wirtschaftsrat fordert Einhaltung von Zusagen
Wolfgang Steiger: „100 Milliarden für die Bundeswehr. So wurde es zugesagt.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, die am 27. Februar von Bundeskanzler Olaf Scholz gemachten Zusagen einzuhalten. „Der Bundeskanzler sprach von 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr“, stellt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger fest. „Nun mit Taschenspielertricks diese Zahlen drücken zu wollen ist beschämend.“
„Es ist zu erkennen, dass der Bundeskanzler für ambitionierte Verteidigungspolitik in seiner Partei kaum Freunde findet und jetzt zurückrudern will. Die linken Strömungen in der SPD haben bedauerlicherweise trotz der Gräueltaten nicht erkannt, dass wir wieder eine wehrhafte Demokratie brauchen und uns nicht weiter als große Industrienation hinter den USA und anderen Alliierten verstecken können. Das Geld auch Zweckgebunden für Verteidigungsgüter ausgegeben werden. Weder darf das Geld der Fassadendämmung von Kasernen, noch dem Paket fremden Entwicklungshilfeprojekten zugespielt werden. Was die Bundeswehr braucht, sind Munition, moderne Systeme und motiviertes Personal.“