Wirtschaftsrat fordert Ermöglichung von CO2-Abscheidung vor Bundestagswahl
Wolfgang Steiger: Die CCS-Bremse muss vor Weihnachten aufgehoben werden.
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die verbleibende Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, für das Kohlendioxid-Speicher- und Transportgesetz sowie die Unterzeichnung des Londoner-Protokolls eine Mehrheit zu finden. „Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS) ist für viele Industriezweige der einzige Weg der Dekarbonisierung. Mit dem Bruch der Bundesregierung steht jetzt die Aussicht auf deren rechtliche Absicherung auf der Kippe. Das Kohlendioxid-Speicher und Transportgesetz und die Unterzeichnung des Londoner-Protokolls dürfen nicht weiter verschleppt werden. Hier gehen Sicherung von Arbeitsplätzen und Klimaschutz Hand in Hand. Dafür muss sich innerhalb der verbleibenden Bundesregierung und im Bundestag eine Mehrheit jenseits von partei- und wahltaktischen Erwägungen finden“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die Bundesregierung hatte sich Ende Mai geeinigt die Anwendung der CO2-Abscheidung, mit Ausnahme bei der Kohleverstromung, zu erlauben. Die Abstimmung im Bundestag ließ auf sich warten. Trotzdem stellten sich Unternehmen darauf ein, ihre Produktion zu dekarbonisieren. Sollte das Gesetz nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet werden, drohen nun Investitionen ins Leere zu laufen oder nicht mehr in Deutschland getätigt zu werden. „Die Zement- und Kalkherstellung haben wie viele andere Branchen beim Klimaschutz und im internationalen Wettbewerb keine Zeit für eine weitere Hängepartie bei CCS. Jetzt ist überparteiliches Verantwortungsbewusstsein gefragt, um die neue Rechtsgrundlage über die Zielgerade zu bringen.“