Wirtschaftsrat fordert Geschlossenheit der Union für den Erhalt der Schuldenbremse
Wolfgang Steiger: „Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem.“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der CDU in Bund und Ländern ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse. „Die Union muss verlässlich für nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltpolitik einstehen. Abweichungen von dieser bisher immer klaren Linie würden zu massiver Verunsicherung führen“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Deutschland hat eindeutig kein Einnahmenproblem, sondern insbesondere im konsumtiven Bereich, bei den Sozialleistungen, ein Ausgabenproblem.“
Statt neuer Verbindlichkeiten ist daher gerade bei den Sozialleistungen Sparsamkeit angesagt, um die Schuldenbremse künftig einzuhalten. So ist die Sozialleistungsquote seit der Wiedervereinigung von 24,1 Prozent auf 32,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Höhe geschossen. Wolfgang Steiger: „Ganz konkret fordert der Wirtschaftsrat: Aussetzen der zum Jahreswechsel geplanten Anhebung des Bürgergeldes um 12 Prozent, Überprüfung der Arbeitsbereitschaft der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger durch gemeinnützige Tätigkeiten, bei Verweigerung ggf. Kürzung der Transferleistungen, Verzicht auf die Einführung der Kindergrundsicherung sowie Rücknahme der Rentengeschenke der zurückliegenden Großen Koalitionen, beispielsweise der Rente mit 63, der Mütterrente oder der Grundrente.“