Wirtschaftsrat fordert Grüne zum Realismus auf

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Grünen nach ihrer Fraktionsklausurtagung in Leipzig zum Realismus auf. „Die Grünen wollen nun plötzlich das Klimageld aus dem Bundeshaushalt bezahlen, verlangen staatliche Investitionszuschüsse für die Bauindustrie und wollen Preissteigerungen gesetzlich verbieten. Mit einer Überdehnung des ohnehin klammen Bundeshaushaltes und einer gleichzeitig noch stärkeren Regulierung der Märkte werden die Grünen allerdings das Gegenteil ihrer Absicht erreichen: Investitionen würden noch weiter zurückgefahren“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Notwendig sei im Gegenteil eine Rücknahme von Regulierung und Bürokratie. „Sowohl im Strommarkt als auch im Wärmemarkt stranguliert die Ampelkoalition mit einer Vielzahl von unsinnigen Nebenzielen die Investitionsfreude der Unternehmen. Wichtig wäre eine technologieoffene Fokussierung auf das Ziel Klimaneutralität, den Weg dorthin sollte die Regierung den Unternehmen überlassen, denn eine planwirtschaftliche Energiewende vornehmlich durch Ordnungsrecht wäre unbezahlbar.“ 

Wolfgang Steiger lobt die Grünen für ihre Öffnung beim Thema CCS/CCU: „Die Kohlenstoffabscheidung ist ein ganz wichtiger Baustein der Klimaneutralität. Das Verfahren muss jedoch auch für die Kraft-Wärmekopplung und Industriekraftwerke freigegeben werden. Die Dekarbonisierungsziele beispielsweise in der Wärmeversorgung sind ansonsten kaum zu schaffen. Die Grünen haben einen großen Schritt hin zur energiewirtschaftlichen Realität gemacht, aber sie müssen sich noch weiter bewegen“, stellt Wolfgang Steiger fest.