Wirtschaftsrat fordert grundlegende Fokussierung der Kommissionspräsidentin auf mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU
Wolfgang Steiger: „In den nächsten Jahren geht es um die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft."
Berlin, 18.07.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hat anlässlich der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin klare Erwartungen und Forderungen formuliert. „In einer Zeit, in der die Europäische Union vor enormen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen steht, sind entschlossene und tiefgreifende Maßnahmen erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Der Wirtschaftsrat fordert daher die Einrichtung eines exekutiv-Vizepräsidenten für Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt. Nur so könne die industrielle Basis Europas gestärkt und ihre Zukunftsfähigkeit gesichert werden.
Die von Ursula von der Leyen vorgestellten „Politischen Leitlinien“ ihrer nächsten Präsidentschaft zeigten in die richtige Richtung. „Es muss Schluss sein mit immer weiterer Regulierung, die kommende EU-Kommission soll die praktikable Umsetzung von vereinbarter Regulierung als Maßstab nehmen“, so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Die Vorschläge für einen Bürokratie-Stresstests und für Umsetzungsdialoge seien zwar nicht falsch, „Wir müssen endlich in die Umsetzung kommen. Daher fordern wir die Einführung eines Omnibus-Verfahrens zur Überprüfung und Anpassung bestehender Regelungen“, so Steiger.
In den letzten Jahren sei viel Vertrauen verspielt worden. Frau von der Leyen könne nur durch Taten überzeugen. „Wer Wettbewerbsfähigkeit meint, muss dafür sorgen, dass die Unternehmen produktiver werden, allen voran in Deutschland. In den digitalen Technologien liegt hierfür der Schlüssel“, so Wolfgang Steiger. Europa müsse künftig seine digitale Souveränität stärken und eine führende Rolle im globalen Wettbewerb einnehmen. „Die nächste Europäische Kommission muss sicherstellen, dass Europa im Wettlauf um digitale Technologien nicht ins Hintertreffen gerät“, betont Wolfgang Steiger. „Wir brauchen einen kohärenten und konsolidierten Rechtsrahmen vor allem zur Nutzung von Daten in der Wirtschaft“, ergänzt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Allen voran gehöre die DSGVO auf den Prüfstand gestellt.
Die EU müsse ihre Rolle im internationalen Wettbewerb stärken und sich auf geopolitische Entwicklung konzentrieren. Dazu zähle auch, die Größenvorteile des Europäischen Binnenmarktes zu nutzen. „Das EU-Wettbewerbsrecht hält uns unnötig klein, es muss sich nach außen orientieren und Größenvorteile des EU-Binnenmarkt zulassen“, fordert Wolfgang Steiger und begrüßt erkennbare Botschaften von der Leyens.
Insgesamt brauche die EU jetzt ein klare Außenwirtschaftsstrategie, die sich auf wirtschaftspolitische Interessen konzentriert. „Außenhandel ist Wirtschaft, Handelsabkommen dürfen daher nicht mehr mit moralischen Wünschen oder klimapolitischen Alleingängen überfrachtet werden. Damit haben wir in der Vergangenheit mehr Türen zugeschlagen als aufgestoßen“, so Wolfgang Steiger. Die neue Kommissionspräsidentin müsse sich konsequent für den Abbau von Handelsbarrieren und faire Handelsbedingungen einsetzen.
Die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft hänge auch von der Finanzkraft und Wettbewerbsfähigkeit der Finanzwirtschaft ab, die die Investitionen finanziere. „In der EU müssen privaten Investitionen auch aus eigener Kraft finanziert werden können. Dazu braucht es neben leistungsfähigen Banken auch integrierte Kapitalmärkte“, so Steiger. Der Wirtschaftsrat fordert daher eine entschlossene Umsetzung der Kapitalmarktunion und den Abbau von Berichtspflichten um 25 Prozent.