Wirtschaftsrat fordert mehr Rentenehrlichkeit und Reformpläne von allen Parteien

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt alle Parteien im Wahlkampf zu mehr Rentenehrlichkeit und fordert eine klare Roadmap für Reformen in den nächsten vier Jahren. „Die nächste Legislaturperiode bietet die letzte Chance, das Rentensystem fit für den demografischen Wandel zu machen, bevor die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand treten“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Dass die Parteien dieses Problem entweder gar nicht ansprechen oder wie SPD-Kanzlerkandidat Scholz im letzten Triell sogar den Handlungsbedarf leugnen, ist besorgniserregend und vor allem auch verantwortungslos gegenüber der jungen Generation.“

Auf welch prekäre Schieflage die gesetzliche Rentenversicherung zusteuert, hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berechnet. So wird der Beitragssatz im Basisszenario bis 2045 auf über 22,5 Prozent ansteigen. Gleichzeitig ist ein Absinken des Standardrentenniveaus auf unter 45 Prozent zu erwarten. Würden dagegen der Beitragssatz bei 20 Prozent und das Standardrentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festgeschrieben, dann müssten die Bundesmittel für die gesetzliche Rentenversicherung von aktuell 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über 3,6 Prozent in 2030 und 4,7 Prozent in 2040 auf 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2060 ansteigen. „Eine weitere Subventionierung über den Bundeshaushalt ist eine zu große Belastung für die Steuerzahler und schlichtweg nicht mehr tragbar“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Deshalb kommt eine reine Steuerfinanzierung der demografischen Anpassungslasten nicht infrage. Und stark steigende Beitragssätze sind auch keine Lösung, denn sie gefährden Beschäftigung und Wachstum.“

Aus Sicht des Wirtschaftsrates bleibt deshalb allein eine Koppelung der Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung die richtige Lösung. „Zur Entlastung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung ist überdies die Stärkung der kapitalgedeckten, eigenverantwortlichen Altersvorsorge von höchster Bedeutung“, sagt Wolfgang Steiger. „Anstatt die Riester-Rente schlecht zu reden, sollte die Politik sie weiter verbessern.“

Gerade das Absenken des Garantieniveaus duldet im Interesse der Vorsorgesparer keinen Aufschub: In der jetzigen Niedrigzinsphase die Riester-Verträge durch regulatorische Vorgaben zum allergrößten Teil auf Anleihen festzulegen, kostet die Bürger Renteneinkünfte im Alter. Gleichzeitig stellen immer mehr Anbieter ihre Riester-Angebote ein, weil sich mit der minimalen Verzinsung auf die Einzahlungen bei gleichzeitiger Bruttobeitragsgarantie die Verwaltungskosten nicht mehr decken lassen. Hier besteht Handlungsbedarf, um für eine zukunftsfähige, kapitalgedeckte Altersvorsorge zu sorgen.