Wirtschaftsrat fordert Sperre für Sozialtransfers ohne Arbeitsleistung

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert höhere Zugangshürden zum deutschen Sozialstaat und begrüßt zugleich die erfolgte Liberalisierung der Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte. „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat endlich auch für beruflich Qualifizierte den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtert“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Wer über entsprechende Qualifikationen verfügt, darf zur Arbeitsplatzsuche ins Land – wenn er nachweisen kann, dass er für sich selbst aufkommen kann.“

Auch für weitere Gruppen von Zuwanderern muss nach Ansicht des Wirtschaftsrates gelten, dass der deutsche Sozialstaat nicht ab dem Moment der Einreise in Anspruch genommen werden darf. Nur so kann Deutschland die Magnetwirkung seiner Sozialsysteme abschwächen. Wegweisend ist hier die Idee des ehemaligen Ifo-Chefs Hans-Werner Sinn: Ansprüche an das deutsche Sozialsystem, die man durch seine Steuern und Abgaben in Deutschland finanziert, stehen selbstverständlich auch ausländischen Arbeitnehmern zu. Das  betrifft Leistungen aus der Renten-, Unfall-, Arbeitslosen- oder Krankenversicherung. „Für Sozialtransfers ohne Arbeitsleistung muss dagegen eine Sperre eingezogen werden: Hartz IV kann es nicht sofort für jeden ausländischen Migranten geben, denn sonst wäre die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates auf Arbeitsscheue aus aller Herren Länder viel zu groß“, mahnt Wolfgang Steiger.

„Stattdessen brauchen wir das Herkunftsland-Prinzip bei den Sozialleistungen. Höhere Hürden zum deutschen Sozialstaat und liberales Fachkräfteeinwanderungsgesetz sind zwei Seiten derselben Medaille – sie stehen beide für mehr qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland“, so Wolfgang Steiger weiter.