Wirtschaftsrat fordert Stellungnahme von Robert Habeck zu Netzentgeltplänen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, zu den Netzentgeltplänen der Bundesnetzagentur Stellung zu nehmen. „Die heute gegenüber der Bild-Zeitung vorgetragene Distanzierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) von den Plänen der Bundesnetzagentur, die Stromnetzentgelte für die energieintensive Industrie deutlich zu erhöhen, ist wenig überzeugend. Immerhin hat das Ministerium in seinem Optionenpapier zur Zukunft des Stromsystems von Anfang August die formal unabhängige Bundesnetzagentur mit deutlichen Worten aufgefordert, „die Netzentgeltregelungen an die Gegebenheiten des klimaneutralen Stromsystems anzupassen“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 Insofern handele die Bundesnetzagentur durchaus abgestimmt mit dem BMWK. „Die politische Verantwortung für diesen Plan, der die Deindustrialisierung Deutschlands und ein dramatisches Schrumpfen von Wirtschaft und Wohlstand bedeuten würde, trägt der Bundeswirtschaftsminister. Robert Habeck muss sich dazu erklären und darf sich nicht hinter einer Behörde verstecken“, fordert Wolfgang Steiger.