Wirtschaftsrat fordert Stellungnahme von Robert Habeck zu Netzentgeltplänen
Wolfgang Steiger: Distanzierung von den Plänen der Bundesnetzagentur wenig überzeugend
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V.
fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, zu den Netzentgeltplänen
der Bundesnetzagentur Stellung zu nehmen. „Die heute gegenüber der Bild-Zeitung
vorgetragene Distanzierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz (BMWK) von den Plänen der Bundesnetzagentur, die Stromnetzentgelte
für die energieintensive Industrie deutlich zu erhöhen, ist wenig überzeugend.
Immerhin hat das Ministerium in seinem Optionenpapier zur Zukunft des Stromsystems
von Anfang August die formal unabhängige Bundesnetzagentur mit deutlichen
Worten aufgefordert, „die Netzentgeltregelungen an die Gegebenheiten des
klimaneutralen Stromsystems anzupassen“, betont Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Insofern handele die Bundesnetzagentur durchaus abgestimmt mit dem BMWK. „Die politische Verantwortung für diesen Plan, der die Deindustrialisierung Deutschlands und ein dramatisches Schrumpfen von Wirtschaft und Wohlstand bedeuten würde, trägt der Bundeswirtschaftsminister. Robert Habeck muss sich dazu erklären und darf sich nicht hinter einer Behörde verstecken“, fordert Wolfgang Steiger.