Wirtschaftsrat fordert strukturelle Reformen angesichts negativer Herbst-Steuerschätzung
Wolfgang Steiger: „Diese Steuerschätzung muss ein Weckruf zu solider Haushaltspolitik sein!“
Berlin, 24.10.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. zeigt sich besorgt über die negativen Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung 2024. Die stark nach unten korrigierten Wachstumsprognosen und sinkenden Steuereinnahmen verdeutlichten den dringenden Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig zu sichern.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt: „Die Zeiten stetig wachsender Steuereinnahmen sind mit der nun vorgelegten Steuerschätzung endgültig vorbei. Die Bundesregierung darf die Alarmsignale dieser Prognose nicht ignorieren. Angesichts der dramatisch schlechten Konjunkturentwicklung, die auch vom IWF Anfang der Woche bestätigt wurde, und der stagnierenden Investitionen im Mittelstand ist es entscheidend, jetzt die wirtschaftspolitischen Weichen richtig zu stellen.“
Besonders alarmierend sei laut Steiger der Rückgang der Körperschaftssteuereinnahmen um fast fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Das zeigt deutlich, wie stark viele Unternehmen in Deutschland unter Druck stehen“, unterstreicht Wolfgang Steiger.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen fordert der Wirtschaftsrat dringend ein Gegensteuern. „Kurzfristig muss die Ausgabenseite kritisch überprüft werden, um eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts zu ermöglichen, anstatt reflexartig Steuererhöhungen ins Spiel zu bringen. Die sich abzeichnende Einnahmelücke erfordert langfristig tragfähige Strukturreformen. Die derzeitige Ausgabenpolitik der Ampel-Koalition hat zu einem erheblichen Anstieg konsumtiver Sozialausgaben geführt, während dringend notwendige Investitionen in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung und Infrastruktur sträflich vernachlässigt werden“, betont Wolfgang Steiger abschließend.