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Pressemitteilung 27.02.2024
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Wirtschaftsrat fordert Tempo bei CO2-Abscheidung

Wolfgang Steiger: „Jetzt ist vor allem entscheidend, dass das neue Kohlendioxid-Speichergesetz schnell beschlossen wird“.

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie und den Referentenentwurf zur Überarbeitung des Kohlenstoffdioxid-Speichergesetzes. „Jetzt ist vor allem entscheidend, dass das neue Kohlendioxid-Speichergesetz schnell beschlossen wird“, Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Das Eckpunktepapier nennt eine Anwendung von CCS/CCU als mögliche Option für alle industriellen Prozesse, in denen eine Elektrifizierung oder eine Umstellung auf Wasserstoff nicht wirtschaftlich umsetzbar ist. Das ist zentral, denn der Mehrbedarf an Wasserstoff und gesichertem Strom den eine vollständige Umstellung der Produktionsverfahren insbesondere in der Metallindustrie bedeutete, kann absehbar nicht wirtschaftlich bereitgestellt werden. Außerdem treten prozessbedingte CO2-Emissionen nicht nur bei der Herstellung mineralischer Grundstoffe, der thermischen Abfallbehandlung und in der Landwirtschaft auf, sondern unter anderem auch bei Kernprozessen der chemischen Industrie. „CCS ist ein Schlüssel, um zentrale Sollbruchstellen der Energiewende zu beheben. Das Eckpunktepapier spricht eine technologieoffene Sprache und macht Hoffnung, dass tausende Arbeitsplätze beispielsweise in der Chemiebranche gesichert werden können. Die deutsche Industrie will das Klima schützen und steht unter dem Druck des Zertifikatehandels. Die CO2-Abscheidung ist für viele Unternehmen die einzige Option, weiterhin in Deutschland zu produzieren und muss schnellstens erlaubt werden. Jetzt darf die Bundesregierung sich nicht selbst sabotieren, die Weichenstellungen verzögern oder gar mit einer starken Eingrenzung auf einen Alleingang Deutschlands in Europa zurückfallen“, fordert Wolfgang Steiger.

Bis auf die Ausnahme der Kohleverstromung schließen die Veröffentlichungen des Wirtschaftsministeriums eine Anwendung der CO2-Abscheidung nicht kategorisch aus. „Die Bundesregierung hat die ideologischen Scheuklappen, die CCS in Deutschland über Jahrzehnte ausgebremst haben, weitestgehend abgelegt. Während die Tür zur Nutzung von Kohle zur reinen Wärmeerzeugung im Entwurf offen bleibt, will die Bundesregierung den Anschluss von stromproduzierenden Kohlekraftwerken an die CO2-Pipeleineinfrastruktur verhindern. Damit wird eine nicht nachvollziehbare Hürde für Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und Industriekraftwerke gezogen. Zumindest für bestehende KWK-Anlagen und Industriekraftwerke sollte ebenfalls ein Anschluss an die Pipeline-Infrastruktur möglich sein, um Unternehmen und Verantwortungsträgern auf kommunaler Ebene Entscheidungsalternativen zu bieten“, fordert Wolfgang Steiger.