Wirtschaftsrat fordert umfassendes Corona-Konzept für den Herbst und Winter
Wolfgang Steiger: Lockdowns müssen verhindert werden - Impfkampagne intensivieren und vulnerable Gruppen gezielt schützen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert einen gezielten Corona-Schutz für Herbst und Winter. Es gilt einerseits weiterhin die vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft zu schützen und andererseits den Einzelhandel zu schonen. Zur Erinnerung: Am 23. September laufen die bisherigen Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes aus. „Die Ampelkoalition hat nun nach eigenen Angaben das neue Infektionsschutzgesetz fertig ausgehandelt. Die Zeit drängt um ein wirksames Pandemiekonzept für die anstehende Wintersaison vorzustellen. Es wäre fatal, wenn aus purer Hilflosigkeit erneut zum Lockdown gegriffen würde. Das muss unbedingt verhindert werden“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär es Wirtschaftsrates.
Die vom Expertenrat der Bundesregierung unlängst durchgeführte Evaluation der Corona-Maßnahmen hat eindeutig gezeigt, welche Mittel nutzten und wo nachgesteuert werden muss. So kommen die Experten zum Schluss, dass sich vor allem Impfungen und die Maskenpflicht bewährt haben. FFP2-Masken etwa böten 83-prozentigen Schutz. Die hingegen verhängten rigorosen Geschäftsschließungen oder 2G/3G-Zugangsbeschränkungen, vor allem für den Einzelhandel, hätten hingegen keine signifikanten Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen gehabt, da 70 Prozent der Infektionen auf das private Umfeld zurückzuführen waren.
„Der stark reglementierte Handel war also nachgewiesenermaßen nicht Treiber der Pandemie, zumal hier zugleich eine regulatorische Ungleichbehandlung zwischen Lebensmittel- und Nichtlebensmittelhandel stattfand“, erklärte Wolfgang Steiger und ergänzte: „Viele der Non-Food-Einzelhändler haben in der Folge der ihnen auferlegten sinnlosen Beschränkungen Liquiditäts- und Eigenkapitalreserven oftmals restlos eingesetzt und stehen mittlerweile an den Grenzen ihrer wirtschaftliche Substanz. Angesichts einer bereits spürbaren Kaufzurückhaltung, in Folge der rasant steigenden Lebenshaltungskosten und angesichts aus dem Ruder laufender Kosten, allein für die Klimatisierung oder Beleuchtung der Geschäfte, würden neuerliche Beschränkungen dem angeschlagenen Non-Food-Handel den Todesstoß versetzen“, warnte Wolfgang Steiger, der schwere wirtschaftliche Kaskadeneffekte befürchtet.
Für die anstehende Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und die Formulierung einer wirksamen Covid-Strategie fordert der Wirtschaftsrat daher, erwiesenermaßen unwirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel die Zugangsbeschränkungen für Teile des Handels, aus dem Gesetz zu streichen. Sinnvolle Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenräumen mit höherem Infektionsrisiko oder in besonderen Einrichtungen, etwa dem ÖPNV, sollten indes als im Bedarfsfall zu aktivierendes Schutzinstrument bestehen bleiben.
„Wir müssen uns zugleich auf den Übergang zur Endemie und vor allem auf den Schutz der vulnerablen Gruppen konzentrieren“, stimmt Steiger der Empfehlung des Expertenrates zu und empfiehlt, vor allem die Impfkampagne zu forcieren. „Wir als Gesellschaft müssen auch weiterhin zusammenstehen, um einen modus vivendi mit dem Coronavirus zu finden und ein nahezu normales Leben zu ermöglichen“, appelliert Wolfgang Steiger. In diesem Zusammenhang ist gerade die Impfung wichtig. Aber auch Testungen im anlassbezogenen Kontext und bei Symptomen seien zu empfehlen.