Wirtschaftsrat fordert Unternehmensteuerreform statt Investitionsprämie
Wolfgang Steiger: „Scholz Wirtschaftspläne sind nicht der notwendige Kurswechsel“
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert angesichts der zum Wahlkampfauftakt der SPD am Wochenende vorgestellte Forderung nach Investitionsprämie deutlich. „Bundeskanzler Scholz stellt ein nahezu deckungsgleiches Modell vor, wie schon Bundeswirtschaftsminister Habeck vor wenigen Wochen. Es kann genauso wenig überzeugen. Beides sind Sammelsurien von altbekannten links-grünen Forderungen durchzogen von einem tiefen Misstrauen gegenüber Marktmechanismen und mit der Essenz, die Standortprobleme nicht an den Ursachen anzupacken, sondern die Symptome über Prämien, Fonds und Subventionen überdecken zu wollen. Es wird jedoch nur wieder mehr am Standort investiert, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessern. Das gilt es endlich anzupacken und nicht durch eine temporäre Prämie zu übertünchen“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
„Investitionsprämien sind allenfalls in einer Phase konjunktureller Schwäche ein geeignetes Instrument. Bei strukturellen Problemen ermöglichen sie dagegen teure Mitnahmeeffekte und sind Treiber für noch mehr Bürokratie. Und wieder maßt sich die Politik an, über die Zukunftsfähigkeit von Projekten richten zu können“, warnt Wolfgang Steiger weiter.
„Anstatt die tausendste Fördermaßnahme ins Leben zu rufen, die Gelder ziellos verschwendet und Mitnahmeeffekte auslöst, wäre es sinnvoller, mit den Geldern eine ordentliche Unternehmensteuerreform zu finanzieren. Das bedeutet, die Unternehmenssteuerlast auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. Und das bedeutet, Abschreibungs- sowie Verlustvor- und Rücktragsmöglichkeiten zu optimieren“, ist Wolfgang Steiger überzeugt.
„Eine dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenlast ist im internationalen Standortwettbewerb dringend notwendig. Eine temporäre Investitionsprämie verkennt dagegen den massiven Handlungsbedarf und schafft neue Bürokratie und Frustration. Die Vorschläge, wie die Wachstumsschwäche bekämpft werden soll, zeigen klar, um welche Grundsatzentscheidung es letztlich geht. Interventionismus und Ordnungspolitik sind zwei widerstreitende Paradigmen in der Wirtschaftspolitik. Trotz des offensichtlichen Scheiterns des dirigistischen Weges in dieser Legislatur, wollen SPD und Grüne mit Vollgas auf diesem Irrweg weiterfahren“, sagt Wolfgang Steiger.