Wirtschaftsrat fordert von der EU-Kommission vollständige Aufklärung des Klimaaktivisten-Skandals

Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. „Gerade in der aktuellen geostrategischen Situation braucht die Europäische Union vollständige Unterstützung von allen politischen Kräften. Da ist es fatal, wenn die Legitimation der Kommission und damit der gesamten Union durch solche Vorwürfe untergraben wird. Ursula von der Leyen ist persönlich verantwortlich für die vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe, die in ihre erste Amtszeit fallen!“, fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats.

Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Delegated Act der EU-Kommission zum grünen Wasserstoff, der mit einseitig-umweltorientierten Positionen den für die Industrie wichtigen Wasserstoff-Hochlauf auszubremsen droht, muss nach Ansicht des Wirtschaftsrats der Einfluss von ausschließlich klimapolitisch motivierten Aktivisten im Brüsseler Apparat stark begrenzt werden. „Ursula von der Leyen muss den neuen Kurs der Kommission unter dem Stichwort „Industrial Deal“ bis auf die Arbeitsebene hinunter durchsetzen“, fordert Wolfgang Steiger. „Mit den aktuellen Extrempositionen wird die Akzeptanz der Klimapolitik sowohl bei der Industrie als auch bei den Arbeitnehmern und der gesamten Bevölkerung aufs Spiel gesetzt“, ergänzt Wolfgang Steiger.