Wirtschaftsrat: Formulierungshilfe zum NIS2-Umsetzungsgesetz überarbeiten
Wolfgang Steiger: „Auf dem Spiel stehen Investitionen in Milliardenhöhe in die Digitalisierung und damit der Wirtschaftsstandort Deutschland."
Berlin, 20.12.2024. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. appelliert angesichts der aktuellen Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern zum NIS2-Umsetzungsgesetz an die Politik, die Regelung zu überarbeiten. „Besonders die Neuregelungen zur „Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten“ in § 41 erweisen sich als besorgniserregend und könnten weitreichende negative Konsequenzen für den Netzausbau, die Digitalisierung und den Wirtschaftsstandort Deutschland haben“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Die Formulierungshilfe zum NIS2-Umsetzungsgesetz enthält gravierende Änderungen, die den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Zukunft der Digitalisierung in Deutschland gefährden. „Als schwierig ist die geplante alleinige Entscheidungsbefugnis des Bundesministeriums des Innern zur Untersagung kritischer Komponenten zu werten. Eine solch zentrale Entscheidung ohne verbindliche Abstimmung mit anderen Ministerien, gefährdet aufgrund der Rechtsunsicherheiten Investitionen in Milliardenhöhe“, erklärt Wolfgang Steiger.
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der Bedeutung europäischer Sicherheitsstandards appelliert der Wirtschaftsrat ausdrücklich an die politisch Verantwortlichen, diese Regelung im politischen Konsens zu überdenken. Ein gesetzgeberischer Schnellschuss ohne angemessene Konsultation der betroffenen Unternehmen gefährdet nicht nur die Digitalisierung, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.