Wirtschaftsrat für klare Eingrenzung des EZB-Mandats
Wolfgang Steiger: Die EZB besitzt keine demokratische Legitimierung für Klimapolitik, ihr Mandat ist aus gutem Grund begrenzt<br />
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Ausweitung der EZB-Strategie auf die Klimapolitik und fordert eine Rückbesinnung auf das eigentliche Mandat. „Die EZB besitzt keinerlei demokratische Legitimierung für die Gestaltung der europäischen Klimapolitik, ihr Mandat ist aus gutem Grund auf die Sicherung der Preisstabilität und Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU begrenzt“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Erst letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Anleihekaufprogramme der EZB als teilweise verfassungswidrig eingeordnet – schon die Grenzen zur Fiskalpolitik sind demnach längst bis zur Unkenntlichkeit verschwommen. Diese Fehlentwicklung sollte sich bei der Klimapolitik nicht wiederholen, sonst schwindet das Vertrauen der Bürger in die EZB.“
Aus Sicht des Wirtschaftsrates braucht es deshalb eine öffentliche Debatte darüber, wie das Mandat der Europäischen Zentralbank wieder klar eingegrenzt werden kann. „Anleihekaufprogramme und Negativzinsen haben die EZB auf eine schiefe Ebene gebracht, die jetzt in immer extremere geldpolitische Experimente führt“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die Zentralbank muss einerseits unabhängig von der Politik sein und darf andererseits keinesfalls selbst zu einem politischen Akteur werden, um die Geldwertstabilität in Europa nicht zu gefährden. Leider sind bereits in den letzten Jahren die Grenzen immer mehr verschwommen.“
Der Wirtschaftsrat schließt sich deshalb der Kritik des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof an, der die Geldpolitik der EZB in einem Gutachten als verfassungsfeindlich einstuft. „Durch die Niedrigzinspolitik schmelzen Sparguthaben dahin und werden Altersvorsorgerücklagen schleichend entwertet“, fasst Wolfgang Steiger zusammen. „Gleichzeitig heizt die EZB eine Ausgabenpolitik der Mitgliedsstaaten mit immer astronomischer anmutenden Summen an, für die jeder Vorwand von Corona bis zu Klimarettung nur recht zu sein scheint. Es ist eine schlechte Nachricht, dass die EZB diese Währungspolitik auch in Zeiten steigender Inflation fortsetzen möchte: Die Bürger müssen hohe Preisanstiege verkraften und zugleich für ihr Erspartes auch noch Negativzinsen bezahlen. Das ist nichts anderes als eine doppelte Geldentwertung – man könnte es auch als schleichende Enteignung bezeichnen.“