Wirtschaftsrat gegen Pläne für Pflegereform
Wolfgang Steiger: Ausweitung der Bundeszuschüsse an die Sozialsysteme ist ein weiterer sozialpolitischer Sündenfall
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit zur Umstrukturierung der Pflegefinanzierung. „Die Finanzierung der Pflege müsste in beiden Szenarien über höhere Pflegebeiträge oder – wie vom Bundesgesundheitsminister vorgeschlagen – über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt übernommen werden“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Aufgrund des bereits einsetzenden demografischen Wandels werden aber schon heute andere Teile des deutschen Sozialsystems wie Krankenversicherung und Rentenversicherung durch Zuschüsse des Bundes massiv unterstützt. Die Ausweitung der Bundeszuschüsse ist ein weiterer sozialpolitischer Sündenfall, der jüngeren Generationen neue Lasten aufbürdet.“
Ebenso lehnt der Wirtschaftsrat die geplante Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte ab. „Kinderlose bezahlen bereits heute einen höheren Beitrag als Eltern und liegen somit schon seit geraumer Zeit über der von der Großen Koalition gegebenen Sozialabgabengarantie von 40 Prozent bei den Lohnzusatzkosten“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Statt weiteren Belastungen für die öffentlichen Haushalte und die Beitragszahler muss das Ziel eine ausgewogene Finanzierung durch die gesetzliche Pflegeversicherung auf der einen und eine eigenverantwortliche Zusatzvorsorge der Bürger auf der anderen Seite sein. Dafür sind die Stärkung der zusätzlichen privaten Pflegevorsorge und die Sensibilisierung der Menschen für den möglichen künftigen Pflegebedarf unerlässlich.“
Der Wirtschaftsrat warnt deshalb auch vor einer Begrenzung des Eigenanteils an pflegerischen Leistungen. „Wenn wie im neuen Entwurf geplant eine Reduzierung der pflegebedingten Eigenanteile bezogen auf die Pflegedauer kommt, bedeutet das nicht nur unabsehbare Kosten für die Staatskasse, sondern auch eine Desensibilisierung der Bürger für die Pflegevorsorge“, warnt Wolfgang Steiger. „Gerade mit Blick auf die durch Corona angespannte Haushaltslage und die Rekordneuverschuldung im Jahr 2020 wäre das unverantwortlich.“