Wirtschaftsrat geht die Nullrunde beim Bürgergeld nicht weit genug

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. wertet die von Bundesarbeitsminister Heil verkündete „Nullrunde“ für das Bürgergeld 2025 nach zwei aufeinanderfolgenden zweistelligen Erhöhungen als nicht ausreichend. „Eine Nichterhöhung 2025 ist offenbar der allerkleinste Nenner, auf den sich die Ampel-Parteien einigen konnten, obwohl beim Bürgergeld eigentlich alles aus dem Ruder läuft. Angesichts explodierender Bezugszahlen trotz immer noch guter Arbeitsmarktsituation und einer viel niedrigeren als zunächst befürchteten Inflation und eines Bundeshaushaltes in dem ein zweistelliger Milliardenbetrag fehlt, ist das viel zu wenig. Das Bürgergeld kostet allein 2024 über 40 Milliarden Euro“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. „Wir haben über fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger – davon sind mehr als vier Millionen erwerbsfähig. Arbeit muss attraktiv werden, und nicht das Bürgergeld! Und das erreicht die Regierung nicht mit Diskussionen über noch weitere Erhöhungen, sondern durch das Zurückschrauben auf die Grundversorgung.“

Das Bürgergeld muss stärker an wirkliche Bedürftigkeit gekoppelt werden. Eine pauschale Erhöhung ist ein falscher Schritt. „Die Sozialausgaben explodieren derzeit an allen Ecken und Enden und belasten den ohnehin unterfinanzierten Haushalt enorm. Eine Senkung des Bürgergeld-Satzes wäre ein erster Schritt, die Kosten wieder unter Kontrolle zu bekommen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen“, mahnt Wolfgang Steiger.