Wirtschaftsrat: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung schafft neue Ungerechtigkeit
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. rät dringend davon ab, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zuzustimmen. „Falls keine umfassende Bedürftigkeitsprüfung erfolgt, wäre die Grundrente eine bedingungslose Rentensubvention für alle, die über mindestens 35 Beitragsjahre unterdurchschnittliche Rentenansprüche erworben haben“, erklärt Wolfgang Steiger. „Es macht aber durchaus einen Unterschied, ob die betreffenden Personen nur in Teilzeit gearbeitet haben, lange Jahre Arbeitslosengeld bezogen haben, vermögend sind oder vielleicht zusammen mit einem einkommensstarken Ehepartner den gemeinsamen Lebensunterhalt bestreiten. Hier gilt es, im Einzelfall genau hinzuschauen.“
Nach dem Willen der SPD soll der Steuerzahler für die Grundrente mit mindestens fünf Milliarden Euro jährlich zur Kasse gebeten werden. Es trifft also sämtliche Bundesbürger, denn jeder entrichtet auf seinen privaten Verbrauch Mehrwertsteuer – also auch der Stahlarbeiter oder der Müllmann, der nach einem langen Arbeitsleben in Vollzeit und ggf. Schichtdienst auch ohne Rentensubvention bei 80 Prozent der Durchschnittsrente landet. Im Alter bekommen dann alle das Gleiche – das ist dann aber keine „Respektrente“, sondern eine Respektlosigkeit gegenüber der Lebensleistung Vollzeitbeschäftigter.
„Diese Beispiele zeigen: Das „Äquivalenzprinzip“ in der gesetzlichen Rentenversicherung ist viel mehr als ein theoretisches Konstrukt. Es ist das gerechteste Prinzip, an dem sich die gesetzliche Rentenversicherung orientieren kann“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Nur eine gesetzliche Rente nach dem Äquivalenzprinzip ist eine echte „Respektrente“, denn sie zollt der Leistung eines Jeden für die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung und damit für unseren Generationenvertrag den entsprechenden Respekt. In der bisher geplanten Form würden die Zugangsvoraussetzungen für die „Respektrente“ grobe Ungerechtigkeiten schaffen.“
Statt einzelne Gruppen anhand zweifelhafter Kriterien auf Kosten aller anderen zu bevorzugen, gilt es, die Alterssicherung insgesamt und für alle zu stärken. Zu den notwendigen Reformen gehören vor allem eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und die Schaffung eines säulenübergreifenden Renteninformationssystems. „Mehr Transparenz in der Altersvorsorge ist ein entscheidendes Vehikel, um künftig übermäßige Rentenpakete zu verhindern“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Für die Jüngeren erhielten zusätzliche „Rentengeschenke“ hierdurch ein individuelles Preisschild, den Älteren könnte die oftmals unbegründete, politisch bewusst geschürte Angst vor Altersarmut genommen werden.“ Deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, die Einführung eines säulenübergreifenden Renteninformationssystems deutlich zu beschleunigen.