Grundrenten-Entwurf nicht durch Verknüpfung mit Finanztransaktionssteuer verschlimmern

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. hält den Grundrenten-Entwurf der SPD weiterhin für völlig unzureichend. „Schon die harte Kritik der politisch neutralen Deutschen Rentenversicherung war ein Warnsignal“, erklärt Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Eine Verknüpfung der Grundrente mit der gescheiterten Finanztransaktionssteuer würde den Gesetzesentwurf erneut verschlimmern. Die Union muss nun dasselbe Rückgrat wie die Deutsche Rentenversicherung beweisen und den Gesetzesentwurf der SPD geschlossen zurückweisen.“

Das Gutachten der Rentenversicherung deckt schonungslos auf: Die Grundrente wäre kaum umsetzbar, ein bürokratisches Monster und auch deshalb grob ungerecht, weil viele Formen von Einkommen unter den Tisch fielen. Hinzu kommen die bekannten Ungerechtigkeiten, beispielsweise die Bevorzugung von Teilzeitjobbern, deren niedrige Renten aufgewertet würden.

„Union und SPD sollten sich auf ihren Kompromiss im Koalitionsvertrag besinnen: Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, erhält ein Alterseinkommen mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung“, fordert Wolfgang Steiger. „Dazu muss es bei der bewährten Bedürftigkeitsprüfung bleiben.“ Auf die Finanztransaktionssteuer in ihrer jetzigen Version sollte die Koalition zur Finanzierung nicht setzen: „Es wäre eine reine Aktiensteuer, die eine der wenigen verbliebenen Altersvorsorgemöglichkeiten in der Niedrigzinsphase belastet“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Prinzipielle Webfehler dieser Steuer machen sie zur Finanzierung nicht durchdachter Rentenkonzepte doppelt ungeeignet.“