Grundsicherung für Kinder muss sich weiter am Bedarf orientieren

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. weist den Vorschlag der SPD für eine Kindergrundsicherung zurück. „Die Sozialdemokraten wollen völlig ohne Not und Anlass ein funktionierendes System der finanziellen Unterstützung des Staates für Kinder verschlimmbessern“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Kindergrundsicherung wird nicht bedingungslos ausgezahlt, sondern orientiert sich immer am Bedarf. So macht es Sinn, so muss es bleiben.“

Nach Ansicht des Wirtschaftsrates würde der Vorschlag den Ansatz des von der SPD mit eingeführte Elterngeldes konterkarieren. „In keinem Milieu sollen die finanziellen Einbußen durch Kinder so groß sein, dass sich die Menschen aus finanziellen Gründen gegen Kinder entscheiden“, erklärt Wolfgang Steiger. „Deshalb fällt das Elterngeld bei Personen, die für Ihr Kind auf einen höheren Arbeitslohn verzichten, auch zu Recht höher aus.“ Diesem Effekt würde das SPD-Kindergeld zuwiderlaufen, wenn das Kindergeld umso höher ist, je niedriger das Haushaltseinkommen ausfällt. Auch würden dadurch neue Anreize für irreguläre Migration geschaffen – wie eine Studie der Princeton-Universität erst kürzlich festgestellt hat, spielt die Höhe der Sozialleistungen hierfür eine entscheidende Rolle.

Außerdem stellt sich gerade mit Blick auf die abkühlende Konjunktur die Frage, wie die SPD die Mehrkosten in Höhe von 11 Mrd. Euro jährlich stemmen möchte. „Die beste Strategie gegen Kinderarmut ist eine gut florierende Wirtschaft, damit die Eltern Arbeit haben“, sagt Wolfgang Steiger. „Doch die SPD steuert mit ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik leider gerade auf das genaue Gegenteil zu.“